Drei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben SPD und Grüne am Montag den Weg für Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grün-roten Regierungskoalition freigemacht. Nach Parteiangaben stimmten der SPD-Landesvorstand und ein kleiner Landesparteitag der Grünen für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitzen, die sich bereits in der vergangenen Woche nach drei Sondierungsrunden klar für eine Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche ausgesprochen hatten.
Offen ist damit nur noch die Zustimmung der Berliner Linken, die am Dienstagabend auf einem Parteitag entscheiden wollte. Nach Angaben der Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, sollen die Koalitionsverhandlungen noch im Laufe dieser Woche starten und möglichst bis Ende November abgeschlossen sein.
Laut SPD sollen sich die Verhandler nach der Zustimmung aller Gremien am Mittwoch und Donnerstag zu vorbereitenden Sitzungen treffen. Offizieller Start der Verhandlungen ist dann am Freitag.
Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Frankiska Giffey hatte die Wahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke wurde viertstärkste Kraft. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU sowie FDP, sprach sich dann allerdings am Ende für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit Grünen und Linken aus.
Ende vergangener Woche empfahlen die Spitzen von SPD, Grünen und Linken ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen und legten ein Sondierungspapier als Arbeitsgrundlage vor. Demnach streben sie unter anderem den Bau von jährlich 20.000 Wohnungen an. Bis 2030 sollen mindestens 200.000 neue Wohnungen entstehen.
Im Umgang mit dem Berliner Volksentscheid zur Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne vereinbarten die Parteien einen Kompromiss. Eine Expertenkommission soll binnen eines Jahres die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Umsetzung prüfen. Sie soll dazu Empfehlung vorlegen, über die der Senat entscheidet.
Quelle: AFP
