Die formalen Verhandlungen zur Bildung eines Ampel-Bündnisses können starten: Als letzter der drei potenziellen Partner stimmte die FDP am Montag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Seine Partei sei “voller Zuversicht” und “voller Tatendrang”, versicherte FDP-Chef Christian Lindner – zugleich stellte er aber auch die Unterschiede zwischen den drei Parteien heraus. Die Koalitionsverhandlungen sollen in wenigen Tagen beginnen.
SPD, Grüne und FDP hatten am vergangenen Freitag ihre Sondierungen abgeschlossen und ein Ergebnispapier vorgelegt. Noch am selben Tag stimmte der SPD-Vorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, am Sonntag sprachen sich auch die Grünen auf einem Länderrat dafür aus. Die FDP votierte in einer gemeinsamen Sitzung von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion einstimmig für die Gespräche, wie Lindner anschließend sagte.
Die Liberalen sähen in einer Ampel-Koalition Chancen, aber auch Herausforderungen, führte er aus. Es sei klar, dass es “große inhaltliche Unterschiede” zwischen den drei Parteien gebe. Dies erfordere von allen Beteiligten “sehr viel Toleranz und Bereitschaft zu neuem Denken”.
Zu Beginn wäre die Ampel-Koalition eher ein “Zweckbündnis”, zeigte sich Lindner überzeugt. “Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten.” Die Koalition könne Neues bewirken und sie müsse “ein Gewinn für Deutschland sein”.
Lindner betonte zugleich, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute “keinen Linksruck” in Deutschland. Deshalb müsse eine Ampel-Regierung eine Regierung der Mitte sein. Die FDP wolle auch “die Anliegen der Wählerinnen und Wähler der Unions-Parteien” im Blick behalten.
Es stünden nun “spannende Tage und Wochen” bevor, sagte der FDP-Chef. Die Koalitionsverhandlungen sollten noch in dieser Woche starten; die Details würden die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner absprechen.
Nicht äußern wollte sich Lindner zur vieldiskutierten Frage, wer das Bundesfinanzministerium besetzen soll. FDP-Politiker hatten dies zuletzt für ihre Partei reklamiert; bereits vor der Bundestagswahl hatte Lindner selbst Interesse am Amt des Finanzministers geäußert.
Als “Versehen” bezeichnete er am Montag seine Äußerungen über ein mutmaßlich geplantes Klimaministerium in der neuen Regierung. In der ARD hatte Lindner am Sonntagabend zur künftigen Ressortverteilung gesagt, jeder der drei Partner müsse “wirken” können. “Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium.”
Dafür kritisierte den FDP-Chef am Montag unter anderem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. “Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird”, sagte er RTL/ntv.
Auch zu einer möglichen paritätischen Besetzung des Bundeskabinetts, wie sie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ins Spiel gebracht hat, wollte sich Lindner am Montag nicht äußern. FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag, es ergebe zwar Sinn, “Minister und Ministerinnen gleichermaßen im Kabinett zu haben”. Zuallererst müsse aber die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen. Parteivize Wolfgang Kubicki bezeichnete “starre Quotenregelungen” als “kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren”.
Quelle: AFP
