Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland prüft die Bundesregierung weitere Schritte. Dies sei eine “Situation, die wir intensiv im Blick haben”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu am Mittwoch im Kabinett “Optionen des Handelns” vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine “verstärkte Schleierfahndung”.
“Derzeit werden weitere Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration abgestimmt”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Details wollte sie nicht nennen. Ihr zufolge kamen seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze.
Die Bundespolizeigewerkschaft hatte angesichts der Lage zuvor temporäre Grenzkontrollen gefordert, um auf die Lage zu reagieren. Seibert machte deutlich, dass sich die Grundhaltung der Bundesregierung, die bisher keine Grenzschließungen im europäischen Schengenraum vorsieht, nicht geändert habe.
Seibert verwies auch darauf, dass die Lage an der polnisch-deutschen Grenze “in keiner Weise” mit der Situation während der Flüchtlingskrise von 2015 zu vergleichen sei. Dennoch müsse die Bundesregierung auf konkrete Entwicklungen an einer Grenze reagieren, betonte der Regierungssprecher.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes machte erneut die Regierung in Belarus für die Lage verantwortlich. Die “schwierige Situation” sei “bewusst von den Machthabern in Minsk herbeigeführt” worden, sagte sie. Direkte Vorwürfe an Polen, dem teils unterstellt wird, die über Belarus kommenden Flüchtlinge nach Deutschland weiterzureisen zu lassen, gab es von der Bundesregierung nicht.
Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Die EU sieht darin eine Vergeltungsaktion von Machthaber Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse. Am Montag beraten auch die EU-Außenminister in Luxemburg darüber, wie sie auf die Lage reagieren wollen.
Quelle: AFP
