SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Ergebnis der Ampel-Sondierungen als fairen Kompromiss zwischen den drei Parteien bezeichnet. “Es ging genau nicht darum, dass einer dem anderen einen Stempel aufdrückt”, sagte Walter-Borjans am Samstag im Deutschlandfunk. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im ZDF, Anspruch des Sondierungspapiers sei, “dass es ungefähr für alle gleich gut ausgeht”. Die Arbeitgeber kritisierten die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als “brandgefährlich”.
Walter-Borjans sagte: “Wir haben uns in langen, intensiven Gesprächen ohne etwas auszuklammern aufeinander zubewegt.” Alle drei Parteien hätten im Wahlprogramm viel weitergehende Punkte gehabt und Kompromisse machen müssen. SPD, Grüne und FDP hatten am Freitag ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll.
Es sieht neben einer Mindestlohn-Erhöhung vor, das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten. Statt Hartz IV soll es ein “Bürgergeld” geben. Die Anstrengungen beim Klimaschutz sollen verstärkt, Solar- und Windkraft deutlich ausgebaut werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Auch mit dem Verzicht auf ein Tempolimit und dem Fortbestand der privaten Kranken- und Pflegeversicherung setzte sich die FDP durch.
Walter-Borjans wies die Ansicht zurück, die FDP habe dem Sondierungspapier ihre Handschrift aufgedrückt. Er glaube, dass “der Gerechtigkeitsaspekt sehr deutlich zum Ausdruck kommt”. Steuerpolitisch hätte die SPD gerne “bei Einkommen oberhalb des Mindestlohns ein Stück Entlastung geben wollen und dafür in den hohen Bereichen auch ein Stück Mehrbelastung”. Das sei “im Wege dieses Kompromisses nicht drin” gewesen, räumte der SPD-Chef ein.
Auf der anderen Seite hätten die Sozialdemokraten “sehr gekämpft” für eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, von der zehn Millionen Menschen profitierten.
Grünen-Chef Habeck sagte am Freitagabend im ZDF-“heute journal”: “Das Papier kann sich sehen lassen.” Er räumte ein, dass in dem Sondierungspapier die Gegenfinanzierung der geplanten Investitionen und Ausgaben nur “spartanisch” beschrieben sei. Habeck betonte aber: “Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt.” Das werde sich dann “in drei, vier Wochen zeigen”.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte der “Rheinischen Post”: “Die Frage der Finanzierung werden wir lösen, und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann.” Die drei Parteien könnten “diese Frage aber erst genau klären, wenn wir einen Koalitionsvertrag verhandeln”. Wissing betonte: “Uns ist der finanzielle Rahmen dabei sehr bewusst.”
FDP-Bundesvize Johannes Vogel sagte im Deutschlandfunk, anders als in den vergangenen Jahren sei in den Sondierungen nicht nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgt. Vielmehr gehe es darum, große Modernisierungsprojekte anzustoßen. Gelinge dies, sei ein echter Aufbruch möglich.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte den Funke-Zeitungen: “Dass dieses neue Ampel-Bündnis die Mindestlohnkommission aushebeln will, ist indiskutabel.” Das sei ein “schwerer Eingriff in die Tarifautonomie”. Die geplante Mindestlohn-Erhöhung würde in über 190 Tarifverträge eingreifen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen. “Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren”, sagte Dulger.
Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, forderte mit Blick auf den schon für das Jahr 2030 angepeilten Kohleausstieg mehr soziale Absicherung. Ein vorgezogener Ausstieg “würde tausende Mitarbeiter bei RWE und anderen Firmen betreffen”, sagte Vassiliadis der “Rheinischen Post”. Im Ampel-Sondierungspapier steht, dass der Kohleausstieg “idealerweise” auf 2030 vorgezogen werden solle.
Quelle: AFP
