Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat SPD, FDP und Grünen Respekt für ihr Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen gezollt. “Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt”, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). “Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können.” Der CDU-Politiker rief zugleich die Union auf, sich auf die Oppositionsrolle einzustellen.
SPD, Grüne und FDP hatten am Freitag ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Es sieht unter anderem vor, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Statt Hartz IV soll es ein “Bürgergeld” geben. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabil gehalten werden. Für Kinder in armen Familien soll eine Kindergrundsicherung geschaffen werden. Die Anstrengungen beim Klimaschutz sollen verstärkt werden.
Merz, der nach zwölf Jahren wieder in den Bundestag eingezogen ist und als möglicher Kandidat für den Parteivorsitz gehandelt wird, setzt sich damit etwa von Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ab, der das Papier kritisiert hatte.
Merz sagte, seiner Einschätzung nach werde es jetzt zu einer Ampel-Koalition kommen. Das am Freitag vorgestellte Papier “zeugt von Einigungswillen und auch von der Bereitschaft gemeinsam zu regieren.” Merz fügte hinzu: “Wir sollten uns darauf einrichten, Opposition zu sein.”
Er sei nicht enttäuscht von FDP-Chef Christian Lindner, der im Wahlkampf gesagt hatte, ihm fehle die Fantasie für eine Ampel. “Nein. Christian Lindner, auch die Grünen und die Sozialdemokraten haben professionell miteinander verhandelt”, sagte Merz und betonte: “Sie haben vor allem vertraulich miteinander verhandelt.”
Auf die Frage, ob er Nachfolger von CDU-Chef Armin Laschet werden solle, sagte Merz: “Es geht jetzt nicht um einzelne Personen.” Es gehe darum, “dass die Union optimal aufgestellt ist für die Rolle, die sie zu spielen hat”. Er fügte hinzu: “Wenn ich mich daran beteiligen kann, tue ich das.” Die CDU brauche ein gutes Team. “Ich beteilige mich an den Gesprächen”, sagte der frühere Unionsfraktionschef.
Die Union müsse “Schrittmacher-Themensetzer” sein, so Merz weiter. “Wir müssen vor der Kurve sein der gesellschaftlichen Entwicklungen. Wir müssen darauf achten, dass in diesem Land wirtschaftliche Prosperität herrscht, soziale Gerechtigkeit.” Die Union dürfe nicht nur kritisieren, sondern müsse konstruktiv in die parlamentarische Arbeit gehen.
Quelle: AFP
