Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich enttäuscht über das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP geäußert. “Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen, die jetzt reduziert werden müssen”, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagausgaben). Es gehe nicht darum, “mehr” zu tun als die Vorgängerregierung. Es gehe vielmehr darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten.
“Das ist mit diesem Papier bisher nicht möglich – denn weder zum Gasausstieg noch zum verbindlichen Kohleausstieg oder zum Ende der Flächenversiegelung steht irgendwas drin”, sagte Neubauer dem RND. Die drei Parteien müssten noch beweisen, “dass es ihnen Ernst ist mit einer Politik der gerechten Krisenbewältigung”. Neubauer und “Fridays for Future” haben für kommenden Freitag erneut zu eine großen Klimaschutz-Demonstration in Berlin aufgerufen.
SPD, Grüne und FDP hatten zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Voraussetzung für den Beginn dieser Gespräche ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien. Der Vorstand der SPD stimmte bereits am Freitagnachmittag zu.
Quelle: AFP
