Im Justizstreit der Europäischen Kommission mit Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kompromiss aufgerufen. “Wir haben große Probleme, aber ich rate dazu, sie im Gespräch zu lösen”, sagte Merkel am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Brüssel. Sie sei nicht der Ansicht, dass sich politische Differenzen oder Unterschiede in der Wahrnehmung der EU “nur durch Gerichtsverfahren klären” ließen.
Die Vielzahl der Fälle mache ihr “ein bisschen Sorge”, betonte die Kanzlerin. In Brüssel wird damit gerechnet, dass der Streit mit Polen auch den EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel überschatten wird.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird sich am Dienstag vor dem Europaparlament zu dem Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel äußern. In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint.
Vor dem Austausch mit De Croo war Merkel mit dem belgischen König Philippe zusammengetroffen. Dieser verlieh ihr das Großkreuz des Leopoldsordens verliehen. Im Anschluss reist Merkel in die Türkei weiter.
Quelle: AFP
