Vor dem möglicherweise entscheidenden Tag der Sondierungen über eine Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erneut im kleinen Kreis über ein gemeinsames Beschlusspapier beraten. Federführend waren dabei wie schon am Mittwoch die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Ab Freitagmorgen wird dann wieder in größerer Runde verhandelt, um eine Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.
“Morgen sprechen wir mit Grünen und FDP über ein Bilanzpapier unserer Sondierungen. Es wird die Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein”, verbreitete der SPD-Parteivorstand am Donnerstag auf Twitter. Sollte eine Einigung zustandekommen, würde das gemeinsame Papier dann jeweils von den Parteigremien bewertet beziehungsweise im Fall der Grünen von einem kleinen Parteitag, der dann am Sonntag stattfinden dürfte.
Während aus den Parteizentralen vor der neuen Verhandlungsrunde am Freitag ab ab 09.00 Uhr sonst keine Stellungnahmen verbreitet wurden, meldeten sich erneut mehrere Verbände mit Anliegen zu Wort, die im Programm einer Ampel-Koalition berücksichtigt werden sollten. Auch die Jungen Liberalen formulierten erneut ihre Erwartungen.
Die großen Umweltverbände drängten SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Papier, die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zur Richtschnur ihrer Politik zu machen. Dafür müssten die Emissionen bis 2030 um 70 Prozent statt wie derzeit vorgesehen um 65 Prozent verglichen mit 1990 verringert werden. Der Ökostrom-Anteil müsse bis dahin auf 80 Prozent steigen, der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Generell brauche es einen Mix “aus einer CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht, Förderung und Infrastrukturinvestitionen”.
Beteiligt an dem Aufruf waren unter anderem BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Nabu, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring. Der WWF drängte auch darauf, ein Tempolimit für Autobahnen von 120 Stundenkilometern zu vereinbaren. Damit ließen sich fast zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen jährlich einsparen, sagte WWF- Naturschutzvorstand Christoph Heinrich der Funke Mediengruppe. Grüne und SPD wollen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern erreichen, die FDP lehnte dies jedoch bislang ab.
Auf “eine Strategie für den zügigen Übergang zu Klimaneutralität bei gleichzeitigem Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit” drängten auch der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und 14 weitere Beiräte in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Ampel-Parteispitzen. “Die nächste Regierungskoalition hat eine historische Verantwortung für die richtige Weichenstellung zu einem nachhaltigen Leben und Wirtschaften” betonte der RNE-Vorsitzende Werner Schnappauf.
Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale warnte vor dem neuen Sondierungsgespräch vor einer auf neue Schulden gestützten Politik. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Jens Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als wichtige Aufgaben für ein Regierungsbündnis nannte er eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform sowie eine Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobs.
Die drei Parteien hatten bereits am vergangenen Donnerstag sowie dann am Montag und Dienstag Sondierungsgespräche geführt. Diese wurden dann unterbrochen, auch weil SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu den Herbsttagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank nach Washington reiste. Dort äußerte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr eine Ampel-Regierung geben werde.
Quelle: AFP
