Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD der Partei Die Linke Koalitionsverhandlungen angeboten. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwochabend nach einer gemeinsamen Sitzung des Landesparteivorstands, des Parteirats und der Landtagsfraktion in Güstrow mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte Schwesig.
In den Sondierungsgesprächen habe es mit der Linkspartei die meisten Schnittmengen gegeben. Diese sei ein Partner, “mit dem wir unser Land gemeinsam voranbringen können”, sagte die Ministerpräsidentin. In den Sondierungsgesprächen sei mit den Linken unter anderem vereinbart worden, 1000 neue Lehrerstellen zu schaffen, einen kostenlosen Hort einzuführen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und für einen Mindestlohn von zwölf Euro einzutreten.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, sagte, die SPD habe sich “für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden”. Nun bestehe die Chance, das Land aus dem Lohnkeller zu holen, die Wirtschaft zu stärken sowie die Kinder, Jugendlichen und Familien in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen.
Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg sagte, die Entscheidung der SPD komme nicht überraschend. “Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war”, erklärte Rehberg. Die SPD wolle offenbar “sukzessive das gesamte Land” schlucken, und die Linke sei offenbar bereit, “hierbei die Kellnerin zu spielen”.
Durch die Entscheidung der SPD bekommt die Linke die Chance, nach 15 Jahren erneut an der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt zu sein. Zwischen 1998 und 2006 hatte die in der Linken aufgegangene PDS in Schwerin mit der SPD koaliert. Eine rot-rote Koalition hätte im Landtag eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate. Laut Landesverfassung muss die neue Landesregierung spätestens am 23. November gewählt werden.
Nach der Landtagswahl hatte die SPD auch mit der CDU intensive Sondierungsgespräche geführt, mit der sie seit 2006 gemeinsam regiert hat. Eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP wurde von der SPD hingegen nicht weiter verfolgt.
Bei der Landtagswahl am 26. September hatte die SPD 39,6 Prozent der Stimmen erreicht. Für die SPD war es mit einem Plus von 9,0 Prozentpunkten das zweitbeste Resultat seit 1990. Die AfD kam bei der Wahl auf 16,7, die CDU auf 13,3, die Linke auf 9,9, die Grünen auf 6,3 und die FDP auf 5,8 Prozent.
Quelle: AFP
