Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Zudem müsse es eine Neubewertung aller Auslandsmissionen geben, sagte Kiesewetter am Mittwoch im Sender RBB. Die Bundesregierung würdigt am Nachmittag und am Abend die Leistungen und Opfer der am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beteiligten Soldatinnen und Soldaten.
Mit Blick auf das Vorgehen bei der Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes äußerte sich Kiesewetter offen. Es solle diskutiert werden, ob es dafür einen Untersuchungsausschuss geben solle, wie es Grüne, FDP und Linke, fordern, oder eine Enquete-Kommission, wie es die SPD vorgeschlagen hat.
“Wir in der Union haben immer wieder gefordert, dass wir eine strategische Debatte im Bundestag brauchen”, betonte Kiesewetter. Dies sei bisher an der schwarz-roten Bundesregierung gescheitert.
Für die Zukunft forderte der CDU-Politiker auch eine Art Nationalen Sicherheitsrat, dessen Aufgabe es sein solle, einheitlich alle Einsätze zu überprüfen. Diese müssten regelmäßig evaluiert werden. Bisher habe der Bundestag immer nur den Mandaten zugestimmt, ohne durchzusetzen, dass sie auch überprüft werden müssen, kritisierte Kiesewetter.
Die Würdigung der an dem Afghanistan-Einsatz Beteiligten in Berlin begrüßte der CDU-Politiker aber: “Es ist endlich eine politische Entscheidung, den Soldatinnen und Soldaten auch die Ehre zuteilwerden zu lassen, die sie sich verdient haben.”
Quelle: AFP
