Im Streit um das Nordirland-Protokoll ist Brüssel einen Schritt auf London zugegangen: Die EU schlug am Mittwoch als Kompromiss eine Lockerung der Warenkontrollen an der Grenze der britischen Provinz vor. Zuvor hatte sich Großbritannien unnachgiebig gezeigt und erneut mit einer einseitigen Aussetzung der vereinbarten Zollregelungen gedroht.
Die Maßnahme aus Brüssel solle für einen Großteil der für Nordirland bestimmten Waren gelten, erklärte Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic bei der Vorstellung des EU-Angebots am Mittwochabend. Die Kontrollen würden demnach um 80 Prozent reduziert und die Zollformalitäten um 50 Prozent. Die Vorschläge seien eine “aufrichtige Antwort auf die Sorgen” in Nordirland.
Der Kompromissvorschlag hätte zur Folge, dass ein Großteil der Kontrollen “für eine breite Palette von Einzelhandelserzeugnissen wegfallen würden, das heißt für alles, was in den Supermarktregalen zu finden ist, einschließlich Cumberland-Würstchen”, sagte ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission. Es werde eine Art “Schnellspur” für Produkte geschaffen, sagte Sefcovic dazu.
Eigene Vorschläge für eine “Überarbeitung” des Protokolls, die Frost am Dienstag vorgelegt hatte, kommen hingegen einer weitgehenden Abschaffung der bisherigen Regelungen gleich. In einer Rede in Lissabon hatte Frost am Dienstag unterstrichen, dass die Vereinbarung “in extremer Eile in einer Zeit großer Unsicherheit ausgearbeitet wurde”. Angesichts der “großen Probleme”, die es “ganz offensichtlich” verursache, brauche es grundsätzliche Neuerungen.
Die EU warnte er vor der “historischen Fehleinschätzung”, dass das Protokoll nicht mehr verbessert werden könne. Dann würde London die Klausel zur gänzlichen Aufhebung des Abkommens auslösen.
Unklar ist, wie London auf die jüngsten Vorschläge der EU reagieren wird. “Natürlich hoffen wir auf das Beste, aber wir bereiten uns auch auf das Schlimmste vor”, sagte der hochrangige Vertreter der EU-Kommission. “Wir können nicht ausschließen, dass das Vereinigte Königreich trotz allem Artikel 16 anwendet und das Protokoll einseitig aufkündigt.”
Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London. Die Regelungen sehen vor, dass zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Zollkontrollen an der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland würden nach Auffassung sowohl Brüssels als auch Londons das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.
Kritiker des Nordirland-Protokolls sind jedoch der Auffassung, dass durch die Regelungen eine De-Facto-Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs entsteht und die Versorgung Nordirlands leidet. Die britische Regierung will das Protokoll neu verhandeln. Die EU lehnt eine Neuverhandlung ab, ist laut Kommissionsvizepräsident Sefcovic aber bereit, Lösungen im Rahmen des Protokolls zu suchen.
Quelle: AFP
