Der Deutsche Pflegerat hat angesichts des anhaltenden Personalnotstandes in der Branche Alarm geschlagen: Die Zahl der Pflegebedürftigen werde bis 2030 auf gut fünf Millionen klettern, für sie würden dann 500.000 Fachkräfte fehlen, sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler am Mittwoch auf dem Deutschen Pflegetag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich offen für eine höhere Bezahlung der Pflegekräfte, forderte aber auch eine ehrliche Debatte über die Kosten der Pflege.
Vogler kritisierte die bisherigen Anstrengungen zur Verbesserung der Situation als unzureichend. Es habe dafür in den vergangenen Jahren zwar über 40 Gesetze gegeben, sagte sie auf dem Deutschen Pflegetag. “Aber diese Gesetze greifen noch nicht oder nur sehr bedingt.” Es bleibe aber nicht mehr viel Zeit für Veränderungen. “Die Not ist groß.”
“Der Pflegepersonalmangel kommt aus meiner Sicht für die Gesellschaft gleich nach der Klimakatastrophe”, mahnte Vogler. Sie forderte eine Anhebung des Gehalts der Fachkräfte auf ein Grundniveau von 4000 Euro. Mehr Lohn bedeute mehr Lebensqualität, bessere Arbeitsbedingungen brächten mehr Personal.
Spahn sagte auf dem Pflegetag zu den 4000 Euro, da könne er “mitgehen in der Perspektive”. Der Minister forderte zugleich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Pflege. Mehr Personal und bessere Bezahlung zu verlangen und dann die Kosten zu beklagen, “das passt noch nicht so ganz zusammen”.
“Wir waren teuer, weil wir zum Beispiel in die Pflege investiert haben”, räumte Spahn mit Blick auf die öffentlichen Diskussionen über die Kosten von Gesundheit und Pflege ein. Aber gerade die Corona-Pandemie zeige: “Ein starkes Gesundheitswesen, eine starke Pflege, gibt persönliche Sicherheit in der Krise.”
Trotz der eingeleiteten Reformen ist nach Spahns Überzeugung ein langer Atem erforderlich, bis es zu spürbaren Verbesserungen kommt. Häufig sei das Problem, dass das Geld für die Stellen vorhanden sei, diese aber nicht besetzt werden könnten. “Der Weg ist länger als drei Jahre, das ist mindestens eine Jahrzehntaufgabe”, betonte der Gesundheitsminister.
Spahn räumte zugleich ein, dass die Beschäftigten in der Pflege die bislang erreichten Veränderungen noch nicht als ausreichend empfänden. Er ermunterte sie, sich stärker für ihre Interessen einzusetzen. Überall werde Personal gesucht, die Pflegekräfte säßen insofern “am längeren Hebel”.
Auf dem Deutschen Pflegetag, der von Mittwoch bis Donnerstag dauert, diskutieren Vertreter von Politik und Verbänden über die Situation der Branche, die vor allem von Personalmangel geprägt ist.
Vogler beklagte zudem, dass die geplante Deckelung des Eigenanteils für die Kosten der Pflegebedürftigen bislang noch nicht umgesetzt worden sei. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger unter den Pflegebedürftigen liege inzwischen bei 35 Prozent. “Damit wird Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle.”
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen. “Während die Krankenversicherung die Pflege in der Klinik und der Patienten zu Hause vollfinanziert, übernimmt die Pflegeversicherung nicht mal alle Pflegekosten der Betroffenen”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) vom Mittwoch.
Quelle: AFP
