Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Staatshilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren für die Industrie seines Landes angekündigt. Diese Investitionen sollten Frankreich zu einer Führungsrolle bei Innovationen und Forschung verhelfen, sagte Macron am Dienstag in Paris. Eine Milliarde Euro der Summe soll in den Ausbau der Atomenergie investiert werden.
“Es gibt einige Bereiche, in denen wir als Franzosen und Europäer eine Führungsrolle einnehmen sollten”, betonte Macron vor Regierungsmitgliedern und etwa 200 Unternehmern und Studierenden im Elysée-Palast. “Wir müssen die französische und europäische Unabhängigkeit in der Produktion erneuern”, sagte er.
Als erstes Ziel nannte Macron Investitionen in neue, kleine Atomkraftwerke (SMR – small modular reactor), die sicherer seien als große Reaktoren. Auch in neue Technologien zur besseren Verarbeitung des Atommülls müsse investiert werden.
Die Zukunft der französischen Atomindustrie ist eines der Streitthemen im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Macron setzt im Kampf gegen den Klimawandel stark auf die Atomkraft.
Die intensive Stromproduktion solle wiederum genutzt werden, um grünen Wasserstoff herzustellen, kündigte Macron an. “Wir dürfen nicht denselben Fehler machen wie bei den erneuerbaren Energien”, sagte der Staatschef. “Wir müssen massiv in unser industrielles Angebot investieren”, fügte er hinzu.
Frankreich müsse außerdem in energieintensive Industrien wie Stahl, Zement und Chemie investieren, um dort klimaschädliche Emissionen zu verringern. Auch sollen bis 2030 in Frankreich zwei Millionen Elektro- und Hybrid-Autos produziert werden. “Das Ziel ist erreichbar, wenn die großen Hersteller zusammenarbeiten”, sagte Macron.
Weitere Investitionen im Rahmen des Plans “Frankreich 2030” sollen in die Herstellung elektrischer Komponenten, in die pharmazeutische Forschung und in Innovationen in der Landwirtschaft fließen, kündigte Macron an. “Wir wollen einen positiven Kreislauf wiederfinden: erneuern, herstellen, exportieren und so unser Sozialmodell finanzieren”, sagte der Präsident.
Es sei nötig, sich an die neue Situation anzupassen – auch wenn Frankreich nicht besonders gut darin sei, sich anzupassen, unterstrich Macron. Ziel sei es, “wieder eine große Nation der Innovation zu werden”. Es handle sich auch um einen “Kampf um die Unabhängigkeit”.
Mehrfach erwähnte Macron in seiner Rede China und Russland, die in einigen Bereichen Frankreich überholt hätten. Der Investitionsplan solle “so europäisch wie möglich” sein, betonte er. Es werde aber auch Konkurrenz geben, das sei normal. Die Corona-Krise habe “uns gezeigt, wie verletzlich wir sind”.
Mit dem bis zum Jahr 2030 ausgerichteten Plan zielt Macron weit über seine erste Amtszeit hinaus. Französische Medien werten ihn deshalb auch als einen Beitrag zum Wahlkampf. Macron hat seine Absicht, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden April anzutreten, noch nicht öffentlich erklärt. Der konservative Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand warf dem Staatschef vor, “Wahlkampf mit dem Scheckbuch” zu betreiben.
Quelle: AFP
