Nach dem Sturz der liberalkonservativen Regierung in Rumänien soll der frühere EU-Politiker Dacian Ciolos das Land aus der politischen Krise führen. Staatschef Klaus Iohannis nominierte den ehemaligen EU-Kommissar und Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament am Montag als Regierungschef. Ciolos’ Erfolgsaussichten sind allerdings gering – die beiden größten Fraktionen im Parlament in Bukarest wollen ihn nicht unterstützen.
“Ich habe beschlossen, Dacian Ciolos als Ministerpräsident vorzuschlagen”, sagte Iohannis nach Konsultationen mit den politischen Parteien. Ciolos erklärte daraufhin im Onlinenetzwerk Facebook: “Unser Ziel ist es, Rumänien aus der Krise zu führen, und dafür brauchen wir viel Verantwortung von allen politischen Kräften.”
Der 52-Jährige ist Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei USR, welche die Regierung von Ministerpräsident Florin Citu durch ihren Austritt aus der Koalition zu Fall gebracht hatte. Die USR hatte das Bündnis mit Citus Partei PNL im September aufgekündigt, wobei sie eine “diktatorische Haltung” des Regierungschefs anprangerte. Am Dienstag vergangener Woche verlor Citu dann ein Misstrauensvotum im Parlament.
Der PNL-Chef war erst im Dezember nach Parlamentswahlen ins Amt gekommen. Seiner Koalitionsregierung gehörte neben der USR noch die Partei der ungarischen Minderheit an.
Ciolos dürfte es nun allerdings schwer fallen, im Parlament eine Mehrheit zu finden. Citu lehnte am Montag jegliche Neuauflage der Koalition mit der USR ab. Die Sozialdemokraten, die über die meisten Parlamentssitze verfügen, pochen ihrerseits auf Neuwahlen. Auch die Rechtsaußen-Partei AUR will nicht für eine Regierung unter Ciolos stimmen.
Der studierte Agrarwissenschaftler war von 2010 bis 2014 EU-Landwirtschaftskommissar und von November 2015 bis Januar 2017 schon einmal Ministerpräsident Rumäniens als Chef einer Experten-Regierung. 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt und übernahm dort den Fraktionsvorsitz der Liberalen. Ciolos galt als Verbündeter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Partei die liberale EU-Fraktion dominiert. Nach dem Sturz der Regierung in Bukarest trat Ciolos vom Fraktionsvorsitz zurück, um in die rumänische Politik zurückzukehren.
Quelle: AFP
