Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio. Dies gelte auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen.
SPD, Grüne und FDP hatten am Montag mit gut zehnstündigen Gesprächen vertiefte Sondierungen über eine künftige Regierung begonnen. Die Gespräche sollen am Dienstagvormittag und nach einer Pause dann am Freitag fortgesetzt werden. Die FDP hatte im Vorfeld der Sondierungen ihr Nein zu Steuererhöhungen und einer Abkehr von der Schuldenbremse bekräftigt.
“Wir alle wissen, dass es die drei großen Aufgaben, die drei Ds, gibt: Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung”, sagte Fricke. “Das sind die Dinge, die wir machen müssen. Die werden nur funktionieren, wenn investiert wird, wenn umgebaut wird.”
Investiert werde aber nicht nur dann, “wenn der Staat das tut, sondern wenn Unternehmer das tun”, betonte der Liberale. Investitionen müssten in die richtige Bahn gelenkt werden, um die angestrebten Ziele zu erfüllen. “Und da ist – habe ich das Gefühl, ohne dass ich Detaillösungen sagen kann und will – da ist eine Bereitschaft der Drei, genau darüber zu diskutieren und Lösungen zu finden.”
Quelle: AFP
