Der mit den Ermittlungen zur Explosionskatastrophe von Beirut im vergangenen Jahr betraute Richter ist erneut zur einer vorläufigen Einstellung seiner Untersuchungen gezwungen worden. Wie ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte, muss Richter Tarek Bitar die Ermittlungen unterbrechen, bis die Entscheidung eines Kassationsgerichts zu einer Klage zweier Ex-Minister vorliegt. Bitar hatte die beiden Politiker für diese Woche zu einer Vernehmung vorgeladen.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Bitar die Untersuchung wegen Klagen ehemaliger Regierungsmitglieder vorläufig einstellen muss, die er wegen des Verdachts auf Fahrlässigkeit einbestellt hatte. Seit einiger Zeit mehren sich im Libanon die Forderungen, Bitar seiner Funktion zu entheben. Zu den prominenten Politikern, die dies fordern, zählt auch Hisbollah-Chef Hasan Nasrallah. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede warf er Bitar am Montag Befangenheit vor.
Bereits Bitars Vorgänger hatte aus denselben Gründen die Ermittlungen zu der Explosionskatastrophe unterbrechen müssen. Im Februar wurde er dann endgültig abgesetzt.
Kurz vor dem jüngsten erzwungenen Ermittlungsstopp hatte Bitar einen Haftbefehl gegen den früheren libanesischen Finanzminister Ali Hasan Chalil verhängt. Chalil ist einer der beiden Ex-Minister, deren Klage gegen die Untersuchung nun von dem Kassationsgericht geprüft wird. Ebenfalls zu Vernehmungen erwartet hatte Bitar in dieser Woche den ehemaligen Minister für öffentliche Bauarbeiten, Ghasi Seaiter, sowie Ex-Innenminister Nohad Machnuk.
Das Ziel des Richters war es gewesen, die Vernehmungen zu beenden, bevor das Parlament am 19. Oktober zusammentritt. Nach diesem Termin genießt eine Reihe der Verdächtigen im Zusammenhang mit der Explosionskatastrophe parlamentarische Immunität.
Menschenrechtsorganisationen und Opfer-Angehörige befürchten eine bevorstehende Absetzung Bitars und das endgültige Versanden seiner Ermittlungen. Bislang wurde noch niemand wegen des auf Behördenversagen zurückgeführte Unglück im Hafen von Beirut vor Gericht gestellt. Die Forderung vieler Libanesen nach einer internationalen Untersuchung zu der Explosionskatastrophe wiesen die Behörden bislang stets zurück.
Das Vorgehen der verdächtigen Politiker sei ein “grotesker Versuch, der Justiz aus dem Weg zu gehen”, sagte Aya Majzoub von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der Nachrichtenagentur AFP. Der Anwalt Nisar Saghieh warf Bitars Kritikern eine “Schmutzkampagne” vor.
Am 4. August 2020 waren im Hafen von Beirut hunderte Tonnen falsch gelagertes Ammoniumnitrat detoniert. Die Explosion machte ganze Stadtteile der libanesischen Hauptstadt dem Erdboden gleich, mehr als 200 Menschen wurden getötet. Die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Hassan Diab trat in der Folge zurück.
Quelle: AFP
