Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die FDP aufgefordert, in den Sondierungsgesprächen einer kurzfristigen Schuldenaufnahme zuzustimmen. “Wir brauchen knapp 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, damit Klimaschutz und Digitalisierung gelingen”, sagte Fratzscher am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. Doch für diese notwendigen Investitionen fehle eigentlich schon jetzt das Geld in den Kassen.
Der einzige Weg, wie sich dies stemmen lasse, sei, “einen kräftigen Schluck aus der Pulle” zu nehmen, also das noch angesparte Geld einzusetzen und zusätzliche Schulden aufzunehmen. “Das einmal zu machen, ist völlig konsistent mit der Schuldenbremse”, sagte Fratzscher. Denn die Schuldenbremse sei Corona-bedingt noch ausgesetzt, ab 2030 könne man sie dann wieder einhalten.
Für Fratzscher ist der FDP eine kurzfristige Schuldenaufnahme, um notwendige Investitionen zu stemmen, “vermittelbar”. Nur so sei deren Wunsch, in den nächsten Jahren 80 Milliarden Steuern zu senken, durchsetzbar.
Quelle: AFP
