SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche Klarheit über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine “Entscheidungsgrundlage” für den Beginn solcher Gespräche zu haben, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag nach neuerlichen Beratungen der drei Parteien. Die Gemeinsamkeiten seien größer, die Unterschiede kleiner geworden, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte: “Wir sind auf einem guten Weg”. Die drei Parteien hatten nach dem Auftakt vom Montag am Dienstagvormittag die zweite Runde ihrer vertieften Sondierungsgespräche miteinander geführt. “Wir haben über alle Themen gesprochen, die für das Sondierungsergebnis wichtig sind”, sagte Kellner. “Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen, sondern darüber gesprochen, wie wir die Probleme des Landes lösen können”, betonte der Bundesgeschäftsführer der Grünen.
Inhaltlich seien “alle relevanten Themen” angesprochen worden, betonte auch Klingbeil. Er sei sich allerdings bewusst, “dass wir noch eine Strecke vor uns haben”. Zu den großen Aufgaben der künftigen Regierung gehörten die Digitalisierung, die Frage des modernen Staates, der Klimaschutz und Europa. “Die Aufgeben sind nicht klein, aber ich glaube, das kann etwas Gutes werden”, sagte der SPD-Generalsekretär.
Am Mittwoch und Donnerstag sollen nun Klingbeil, Wissing und Kellner mit ihren Teams die bisherigen Sondierungen auswerten und die Ergebnisse schriftlich zusammenfassen. Darüber soll dann am Freitag erneut in der bisherigen Sondierungsrunde gesprochen werden.
Wissing betonte den “guten Ton” der Gespräche. “Höflich und sachorientiert miteinander zu sprechen, ist das eine”, sagte der Generalsekretär der Liberalen. “Das Gesagte dann schriftlich auszuformulieren, ist dagegen die Stunde der Wahrheit”, fügte er allerdings hinzu. Wissing betonte zudem: “Wir suchen nach Lösungen, die wir dann auch wirklich aus Überzeugung tragen können.”
Alle Beteiligten machten deutlich, bis zum Erreichen eines gemeinsamen Ergebnisses solle an der bisher geltenden Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte festgehalten werden. Die nun anstehende Pause in den Gesprächen in größerer Runde hängt auch damit zusammen, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reist.
Sollte es eine Verständigung über gemeinsame Koalitionsverhandlungen geben, müsste auf Seiten der Grünen ein kleiner Parteitag dem zustimmen. Als möglicher Termin dafür ist der Sonntag im Gespräch. Die Partei sei hier “schnell entscheidungsfähig”, betonte Kellner.
Als entscheidende Hürden für eine “Ampel” gilt die Steuerpolitik, wo SPD und Grüne für moderate Erhöhungen für Wohlhabende eintreten – was die FDP strikt ablehnt. Weiteres Streitthema ist die Klimapolitik, wo die Liberalen stärker als SPD und Grüne auf die Kräfte des Marktes setzen wollen.
Sozialverbände appellierten an die drei Parteien, für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen. “Jetzt ist die Zeit, die Ampel umzuschalten und Armut in Deutschland konsequent zu beseitigen”, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. SPD und Grüne sollten ihr Wahlversprechen einhalten und den Mindestlohn sofort auf zwölf Euro anheben.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, eine Ampel-Koalition müsse den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine echte sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen, hieß es in einer Erklärung. Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden.
Quelle: AFP
