Angesichts des Brüssel-feindlichen Kurses der rechtsnationalistischen Regierung in Polen nimmt die Angst vor einem möglichen “Polexit” zu. Am Sonntagabend demonstrierten in ganz Polen zehntausende Menschen für einen Verbleib des Landes in der EU und gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Montag mit den Klagen Polens sowie Ungarns gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus.
Zu den Protesten aufgerufen hatte der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk von der oppositionellen Bürgerplattform (PO). Vor einem Meer von Demonstranten mit EU-Flaggen in Warschau rief Tusk: “Zehntausende Menschen in Warschau und über 100 Städten in ganz Polen sind gekommen, um dagegen zu protestieren, was diese Regierung unserem Heimatland antut.” Er forderte die Menschen zur “Verteidigung eines europäischen Polens” auf.
Die Demonstranten brachten die Warschauer Altstadt mit ihren Mobiltelefonen zum Leuchten. Viele sangen die polnische Nationalhymne und riefen: “Wir bleiben!”
Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag den Vorrang des EU-Rechts vor dem polnischen Recht in Frage gestellt, indem es mehrere Artikel in den EU-Verträgen für “unvereinbar” mit der Verfassung des Landes erklärte. Experten sprachen daraufhin von einem “juristischen Polexit”. Rechtskräftig ist die Gerichtsentscheidung erst, wenn die Regierung sie offiziell veröffentlicht.
“Ich bin hier, weil ich Angst davor habe, dass wir die EU verlassen werden”, sagte die 64-jährige Demonstrantin Elzbieta Morawska der Nachrichtenagentur AFP. Der 20-jährige Aleksander Winiarski, der in England studiert, verwies auf die Folgen des Brexit. “Großbritannien hat die EU kürzlich verlassen und es ist eine Tragödie. Wenn Polen die EU jetzt verlässt, wird es ebenfalls eine Tragödie sein.”
Laut Umfragen befürwortet eine große Mehrheit der Polen weiterhin die Mitgliedschaft in der EU. Auch die Regierung selbst hat einen EU-Austritt offiziell ausgeschlossen.
Der EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 sei “einer der Höhepunkte der vergangenen Jahrzehnte” sowohl für Polen als auch die EU gewesen, betonte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichts. Polens Platz sei “in der europäischen Familie der Nationen”. Polen lasse sich aber nicht “wie ein zweitklassiges Land behandeln”, fügte er hinzu.
Die Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel sind angespannt, seitdem die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2015 an die Macht kam. Im Zentrum des Streits stehen von der PiS vorangetriebene Justizreformen, die aus Sicht der EU die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergraben.
Die EU-Kommission hat in dem Justizstreit bereits mehrere Verfahren gegen Polen angestrengt. Als Druckmittel hält sie bisher insgesamt 57 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für Polen zurück. Wegen Missachtung eines Urteils des EuGH droht Warschau zudem ein Zwangsgeld von täglich mehreren Millionen Euro.
Zum offenen Konflikt mit Brüssel kam es, als Polen im März gemeinsam mit Ungarn gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht zog, der es der EU ermöglicht, bei Rechtsstaatsverfehlungen von Mitgliedstaaten europäische Gelder zu kürzen. Das Verfahren zu den Klagen Warschaus und Budapests beginnt an diesem Nachmittag vor dem EuGH. Mit einem Urteil des Luxemburger Gerichts wird erst in einigen Monaten gerechnet.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf geeinigt, eine Stellungnahme des EuGH zu dem Rechtsstaatsmechanismus abzuwarten, bevor dieser von der EU-Kommission angewendet wird. Dies sorgte für Kritik im EU-Parlament. Auch die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner forderte die EU-Kommission zur sofortigen Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus auf, “damit die EU endlich ein scharfes Schwert in der Hand hat, um die europäischen Grundwerte zu verteidigen”. Mit ihrer Klage vor dem EuGH spielten Polen und Ungarn “auf Zeit”, kritisierte sie.
Quelle: AFP
