Als Konsequenz aus der Wahlniederlage will die CDU bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Sonderparteitag solle dann die komplette Führungsriege inklusive des Bundesvorstands und des Präsidiums neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag. Möglicherweise werde davor die Mitgliedschaft zu ihren Präferenzen befragt. Die Entscheidung über die Art der Basiseinbindung und den genauen Parteitagstermin soll Anfang November fallen.
“Man kann nach so einem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen”, sagte Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands. Die CDU müsse die Fehler aufarbeiten – “und das muss brutal offen passieren”. Am 30. Oktober will Noch-Parteichef Armin Laschet eine Kreisvorsitzendenkonferenz einberufen, die über das Ob und das Wie einer Mitgliederbeteiligung entscheiden soll. Am 2. November sollen die CDU-Gremien dann das weitere Vorgehen bei der Neuaufstellung festlegen.
Der genaue Zeitpunkt der Wahl der neuen CDU-Führung werde auch davon abhängen, ob zunächst eine Befragung der rund 400.000 Mitglieder angesetzt werde – denn eine solche Befragung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Generalsekretär. Mit Blick auf die ab März 2022 anstehenden Landtagswahlen wünsche er sich einen “kompakten” Zeitplan, sagte Ziemiak. “Wir alle wissen, dass das Zeitfenster das Jahresende ist.”
Ziemiak begründete die geplante Neuwahl von Präsidium und Vorstand damit, dass diese Gremien einer “neuen Legitimation” bedürften. Die CDU-Gremien waren in den letzten Tagen innerparteilich in die Kritik geraten – vor allem deshalb, weil sie im April die Nominierung von Parteichef Laschet zum Kanzlerkandidaten durchgesetzt hatten, obwohl der CSU-Vorsitzende Markus Söder an der Basis und in der Fraktion über viel Unterstützung verfügte.
Ziemiak sprach von einem “Aufarbeitungsprozess”, dessen Ergebnis bis Ende des Jahres vorliegen solle. Dabei müsse “alles auf den Tisch” – einschließlich seiner eigenen Zukunft als CDU-Generalsekretär. Zudem müsse geklärt werden, wie die Union künftig ihren Kanzlerkandidaten finden soll und wie sie sich inhaltlich aufstellt.
“Ich verstehe den Frust und die Wut, die es vor Ort gibt”, sagte Ziemiak. Dire Beschlüsse über das weitere Verfahren seien in Präsidium und Vorstand einstimmig gefallen.
Zur Klärung der Fehler im Wahlkampf und der Gründe für das schlechte Abschneiden soll laut Ziemiak eine Kommission eingesetzt werden. Eine Ost-Konferenz der Partei soll über eine Strategie für die ostdeutschen Bundesländer beraten; hier hatte die CDU bei der Wahl besonders starke Einbußen erlitten. Die Parteizentrale will zudem mit jenen Kandidaten das Gespräch suchen, die nicht in den Bundestag gewählt wurden, um herauszufinden, “an welcher Unterstützung aus Berlin es gefehlt hat”.
Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem steht Laschet massiv in der Kritik. Er signalisierte vergangene Woche seine Bereitschaft zum Rückzug als Parteichef.
Kandidaten für seine Nachfolge erklärten sich zunächst nicht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schloss eine Kandidatur aus. “Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front”, sagte Günther der “Welt”.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU dringen auf eine stärkere Beteiligung der Mitglieder bei der Neuaufstellung der CDU. Bei ihren Beratungen in Magdeburg seien sich die Fraktionschefs einig gewesen, “dass es gut ist, wenn wir eine breitere Basisbeteiligung haben”, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte eine Beteiligung der Mitglieder bei der Wahl der neuen Parteispitze: Es sei “nicht eine Last, dass die Parteibasis eingebunden wird, sondern aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit”.
Quelle: AFP
