Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von einer künftigen Bundesregierung Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung gefordert. “Die neue Bundesregierung muss die öffentliche Verwaltung mit Hochdruck modernisieren”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwum dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Der aktuelle Stand der Digitalisierung sei für Unternehmen und Bürger “immer noch ungenügend”. Unter anderem schlägt der Verband die Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums vor.
Dies könne “ein entscheidender Hebel für eine moderne Verwaltung” sein, sagte Russwum der Zeitung. “Das Ministerium muss dann aber auch mit umfangreicher Koordinierungskompetenz ausgestattet sein.”
Das Digitalressort ist Teil einer “Modernisierungsagenda”, die ein Expertengremium für den BDI erarbeitet hat. Dem Gremium gehören laut “Handelsblatt” der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sowie Siemens-Healthineers-Finanzvorstand Jochen Schmitz an. Die Experten fordern unter anderem die fristgerechte Umsetzung der im Onlinezugangsgesetz festgeschriebenen Digitalisierung von insgesamt 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022.
Der BDI-Expertenrat schlägt dem Bericht zufolge zudem vor, mit einem “nutzerfreundlichen Ökosystem für digitale Identitäten” Behördengänge überflüssig machen. Es müsse für jeden möglich sein, sich allein mit seinem Smartphone gegenüber der Verwaltung auszuweisen. Auch Dokumente wie der Führerschein, Abschlusszeugnisse von Schulen oder Hochschulen sowie Verwaltungsbescheide sollten demnach digital auf einer solchen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden können.
“Ziel muss sein, dass Ämter auf allen föderalen Ebenen sowie Verwaltungseinheiten mit Unternehmen reibungsloser zusammenarbeiten”, sagte Russwum dem “Handelsblatt”. Ein moderner Staat sei eine “unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor”.
Quelle: AFP
