SPD, Grüne und FDP haben am Montag mit ihren vertieften Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition begonnen. Die Teams der drei Parteien sprachen bis zum Abend gut zehn Stunden, öffentliche Äußerungen gab es danach wie angekündigt nicht. Die FDP hatte zuvor ihr Nein zu Steuererhöhungen und einer Abkehr von der Schuldenbremse bekräftigt. Am Dienstag sollen die Gespräche weitergehen.
SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich die Sozialdemokraten mit Grünen und FDP noch in diesem Jahr auf die Bildung einer Ampel-Koalition einigen werden. Davon gehe er “sehr fest aus”, sagte Kühnert im ARD-“Morgenmagazin”. Es sei wichtig, dass die jetzt begonnenen Gespräche so solide und seriös geführt würden, dass Vertrauen wachse – aber auch deutlich gemacht werde, wo es Differenzen gibt.
“Diese Unterschiede sollte man nicht beiseite schieben”, sagte Kühnert unter Hinweis auf die Steuer- und Finanzpolitik. “Da ist sicherlich eine Menge Strecke noch zu gehen. Er glaube aber schon, “dass da erst mal genug vorhanden ist, um über die ersten Monate auch eine gemeinsame Lust aufzubauen an Politik”.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte dem “Spiegel”: “Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse.” Es gebe auch noch “andere Reibungsflächen”, aber alle drei Parteien seien “ambitioniert”.
Als Hauptstreitpunkte der drei Parteien gelten die Steuer- und Finanzpolitik sowie der Klimaschutz. Für das Gespräch am Montag war Vertraulichkeit vereinbart worden, eine Unterrichtung der Presse im Anschluss war daher nicht vorgesehen.
Bereits am Dienstagvormittag ist ein weiteres vierstündiges Sondierungsgespräch geplant. Danach gibt es erstmal eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reisen muss. Nach Scholz’ Rückkehr soll es am Freitag mit den Spitzengesprächen weitergehen.
Der neue Ko-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, zeigte sich skeptisch mit Blick auf die Erfolgsaussichten der Sondierungen. Insbesondere mit der FDP gebe es erhebliche Unterschiede, sagte er der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. “Das sind einfach harte Brocken mit der FDP, wo sich die Grünen und die SPD an vielen Stellen durchsetzen müssen.” Dzienus warf der FDP eine “Marktgläubigkeit” beim Thema Klima und Mieten vor.
Auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verwies auf die Differenzen zwischen Jusos und den Jungen Liberalen. Es gehe jetzt aber bei den Sondierungen darum, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, sagte sie dem Sender Phoenix. Sie bekräftigte die Förderung nach einem früheren Kohleausstieg als 2038 – womit sie sich auch gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellte. Dies sei für den Klimaschutz “ein ganz großer Batzen, wo wir ganz viel in kurzer Zeit gewinnen können.”
Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte die Festlegung der Liberalen. Wenn sich die FDP mit ihren roten Linien durchsetze, werde es keine finanziellen Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung oder bezahlbares Wohnen geben, sagte sie in Berlin. Ohne eine andere Steuerpolitik werde dann das Geld für die Modernisierung des Landes fehlen, die auch die Ampel-Parteien wollten.
Quelle: AFP
