SPD, Grüne und FDP haben am Montag ihre vertiefenden Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition gestartet. Für die Beratungen in Berlin haben die Teams der drei Parteien zehn Stunden eingeplant. Für das Gespräch wurde Vertraulichkeit vereinbart, eine Unterrichtung der Presse im Anschluss ist nicht vorgesehen.
Als Hauptstreitpunkte gelten die Steuer- und Finanzpolitik sowie der Klimaschutz. Bereits am Dienstagvormittag ist eine weiteres vierstündiges Sondierungsgespräch geplant. Danach gibt es erstmal eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reisen muss. Nach Scholz’ Rückkehr soll es am Freitag mit den Spitzengesprächen weitergehen.
Der neue Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, zeigte sich skeptisch mit Blick auf die Erfolgsaussichten der Sondierungen. Insbesondere mit der FDP gebe es erhebliche Unterschiede, sagte er der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. “Das sind einfach harte Brocken mit der FDP, wo sich die Grünen und die SPD an vielen Stellen durchsetzen müssen.“
Die FDP werde in einigen Bereichen „Druck machen“ und Grüne und SPD dürften gerade im Bereich der Klima- und Sozialpolitik nicht „zu sehr nachgeben”.Dzienus warf der FDP eine “Marktgläubigkeit” beim Thema Klima und Mieten vor.
Auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verwies auf die Differenzen zwischen Jusos und den Jungen Liberalen. Es gehe jetzt bei den Sondierungen darum, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, sagte sie dem Sender Phoenix. Sie bekräftigte die Förderung nach einem früheren Kohleausstieg als 2038 – womit sie sich aber auch gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellte. Dies sei für den Klimaschutz “ein ganz großer Batzen, wo wir ganz viel in kurzer Zeit gewinnen können.”
Am Wochenende verwiesen Politiker von Grünen und FDP auf ernsthafte politische Differenzen – etwa in der Finanzpolitik. Die “Ampel” sei “noch lange nicht in trockenen Tüchern”, sagte etwa Grünen-Chef Robert Habeck.
Quelle: AFP
