Unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen ist Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgetreten. Er wolle “Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten”, sagte der Politiker der konservativen ÖVP am Samstagabend in Wien. Neuer Regierungschef wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg. Die in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Grünen kündigten eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung an.
Kurz wies die Vorwürfe gegen ihn erneut zurück. Diese stammten aus dem Jahr 2016, “sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können”. Davon sei er “zutiefst überzeugt”. Bis dahin gelte auch für ihn die Unschuldsvermutung.
Stattdessen machte Kurz den Grünen schwere Vorwürfe. Der Koalitionspartner habe beschlossen, “sich klar gegen mich zu positionieren”, und damit eine “Pattsituation” herbeigeführt. Diese Haltung sei “unverantwortlich”, Österreich riskiere damit, “in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern”. “Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse, ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen”, sagte Kurz.
Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen sagte nach Kurz’ Rücktrittserklärung, mit Schallenberg könne die Zusammenarbeit in der Regierung fortgesetzt werden. Damit könne nun der Haushalt wie geplant verabschiedet werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll Kurz’ Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug soll die Zeitung “Österreich” lukrative Aufträge für Anzeigen vom Finanzministerium bekommen haben.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen die Handlungsfähigkeit der Regierung in Zweifel gezogen, Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer erklärte Kurz für “nicht mehr amtsfähig” und forderte von der ÖVP, ihn durch eine “untadelige Person” zu ersetzen. Wäre Kurz nicht zurückgetreten, hätte ihm am Dienstag bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament die Abwahl gedroht.
2019 war unter Kurz bereits die Koalition der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ im Zuge der Ibiza-Affäre zusammengebrochen. Bei der anschließenden Neuwahl wurde die ÖVP erneut stärkste Kraft und Kurz wieder Regierungschef.
Der 35-Jährige will nun als Partei- und Fraktionsvorsitzender ins Parlament zurückkehren “und dort versuchen meinen Beitrag zu leisten”. Vor allem wolle er aber die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften. Dazu wolle er die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragen, um weitere Ermittlungen zu ermöglichen.
Quelle: AFP
