Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt unter dem Druck der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurück. Er wolle “Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten”, sagte der Politiker der konservativen ÖVP am Samstagabend in Wien. Seine ÖVP soll nach Kurz’ Auffassung aber weiter regieren, er schlug Außenminister Alexander Schallenberg als seinen Nachfolger vor. Auch Parteivorsitzender will Kurz bleiben.
Die Vorwürfe gegen ihn wies der 35-Jährige erneut zurück. Diese stammten aus dem Jahr 2016, “sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können”. Davon sei er “zutiefst überzeugt”. Bis dahin gelte auch für ihn die Unschuldsvermutung.
Stattdessen machte Kurz den Grünen schwere Vorwürfe. Der Koalitionspartner habe beschlossen, “sich klar gegen mich zu positionieren”, und damit eine “Pattsituation” herbeigeführt. Diese Haltung sei “unverantwortlich”, denn Österreich riskiere damit, “in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern”. “Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse, ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen”, sagte Kurz.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll Kurz’ Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug soll die Zeitung “Österreich” lukrative Aufträge für Anzeigen vom Finanzministerium bekommen haben.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte daraufhin die Handlungsfähigkeit der Regierung in Zweifel gezogen. Er sprach von einem “Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut”. Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler rief die ÖVP auf, einen anderen Bundeskanzler zu nominieren.
Vor Kurz’ Rücktrittsankündigung liefen am Samstag unter den Fraktionen Gespräche über eine alternative Führung des Landes. Dabei schlossen die Grünen nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ nicht mehr aus. Die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Rendi-Wagner, schloss ein Viererbündnis aus Grünen, FPÖ und den liberalen Neos und der FPÖ nicht aus.
Kurz bezeichnete eine derartige Regierungskoalition als “unverantwortlich” und “ein Experiment”. Deshalb habe er “das Regierungsteam der Volkspartei ersucht, die Regierungsarbeit fortzusetzen”.
Er selbst werde als Partei- und Fraktionsvorsitzender ins Parlament zurückkehren “und dort versuchen meinen Beitrag zu leisten”, führte Kurz aus. Vor allem wolle er aber die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften.
Quelle: AFP
