Die Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihre Mandate im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Unionsfraktion ermöglichen und ein Signal der Erneuerung an die Bundes-CDU senden, sagten die beiden saarländischen Politiker am Samstag in Saarbrücken. Ihre Mandate sollen nun die Abgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl aus dem Saarland einnehmen, die den Wiedereinzug in den Bundestag wegen des schlechten Wahlergebnisses der CDU zunächst verpasst hatten.
Mit ihrem freiwilligen Mandatsverzicht wolle sie ein “Zeichen setzen, wie man einen Generationenwechsel einvernehmlich organisieren kann”, sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Ihr Amt als Ministerin werde sie solange weiterführen, bis eine neue Regierung ins Amt kommt. Danach bleibe sie auch weiterhin “politisch engagiert – nur vielleicht etwas freier”.
Wirtschaftsminister Altmaier sprach von einem “Generationswechsel zu einem Zeitpunkt, wo er notwendiger ist denn je.” Weiter sagte er: “Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind. Wir müssen alles tun, die junge Generation in Verantwortung zu bringen.”
Wie Kramp-Karrenbauer kündigte auch Altmaier an, sich weiterhin politisch zu engagieren – aber ohne Bundestagsmandat und wahrscheinlich ohne Ministerposten. Er gehörte dem Bundestag 27 Jahre lang an. Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt kein Mandat im Bundestag, gewann aber als Spitzenkandidatin der Saar-CDU einen Sitz.
Für ihren Schritt erhielten die beiden saarländischen CDU-Bundesminister die Rückendeckung ihres Landesverbands, der sich damit ausdrücklich von den aktuellen Zuständen in der Bundes-CDU absetzen wollte. “Das ist sinnbildlich dafür, wie sich die Bundes-CDU jetzt verhalten muss”, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch die Bundes-CDU brauche nun einen Generationswechsel und eine “neue inhaltliche Ausrichtung”.
Hans hob insbesondere die Geschlossenheit und die einvernehmliche Entscheidungsfindung in seinem Landesverband hervor, woran sich auch die Bundes-CDU orientieren solle: “Die Menschen wollen ein bisschen Haltung sehen von einer Partei, die 16 Jahre lang regiert hat.”
Das bedeute auch, “dass wir die Oppositionsrolle annehmen müssen”, sagte Hans mit Blick auf die derzeit laufenden Sondierungen zu einer Ampel-Koalition. Zu der Hoffnung mancher CDU-Politiker auf eine Jamaika-Koalition unter Unionsführung sagte Hans: “Es ist Irrsinn, sich an einem Strohhalm festzuhalten.” Auch Kramp-Karrenbauer und Altmaier äußerten in der gemeinsamen Pressekonferenz die Erwartung, dass die CDU künftig in der Opposition sein werde.
Der Ministerpräsident hob hervor, dass die Nachrücker Nadine Schön und Markus Uhl für neue Inhalte in der CDU stünden – Schön für die Themen moderne Familie und Staatsmodernisierung, Uhl für die Finanzpolitik.
Die 38-jährige Schön würdigte den Mandatsverzicht der Minister zu ihren Gunsten als “Vertrauensbeweis” und kündigte an, ihre Schwerpunktthemen in der Fraktion voranzutreiben. Der 41 Jahre alte Uhl sprach von einem “Signal der Geschlossenheit, das wir viel mehr auch auf Bundesebene brauchen”.
Hans machte deutlich, dass er bei der von ihm geforderten inhaltlichen Stärkung der CDU eine Rolle spielen wolle. Als mögliche Profilierungsthemen nannte er die innere Sicherheit, die Familienpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut. “Wir werden jetzt nicht nach rechts rücken, aber wir werden Themen ansprechen, die ganz normale Leute interessieren”, sagte er.
Quelle: AFP
