Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat aus Anlass des zweiten Jahrestags des Anschlags von Halle vor einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte gewarnt. “Die Veränderung und Verrohung der Sprache ist ein Warnsignal”, sagte Haseloff am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung in Halle. “Der rechtsextremistische Anschlag von Halle zeigt: Wort und Tat sind nicht weit voneinander entfernt.”
Haseloff rief zu Zivilcourage auf: “Ziehen wir gemeinsam eine rote Linie des Anstands: Diffamierungen des Anderen müssen wir konsequent entgegentreten.” Der versuchte Anschlag auf die Synagoge unterstreiche, wie wichtig es sei, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und von Generation zu Generation weiterzutragen. “Hierfür haben nicht nur die Schulen Sorge zu tragen, sondern auch die Familien, Freundeskreise, Vereine, Verbände und Parteien”, betonte Haseloff.
Halles Bürgermeister Egbert Geier sagte: “Der 9. Oktober 2019 gehört zu den schwärzesten Tagen der jüngsten halleschen Geschichte.” Die Tat habe “eine tiefe Wunde geschlagen, diese Wunde hinterlässt eine dauerhafte Narbe.” Geier warnte vor Abschottung und Ausgrenzung: “Es ist gerade die möglichst offene Gesellschaft, die am besten geeignet ist, jeder Form von Rassismus gleichsam die Stirn zu bieten.”
Der rechtsextreme Attentäter Stephan B. hatte vor zwei Jahren versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen und am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, die versammelten Gemeindemitglieder zu erschießen. Der Anschlag scheiterte an der gesicherten Synagogentür und Ladehemmungen der selbstgebauten Waffen, die B. für die Morde konstruiert hatte. Im Anschluss erschoss B. zwei Menschen in der Stadt.
Auf der Anklagebank hatte sich der Täter zu seinem Judenhass bekannt: Er habe weitere Extremisten zu Anschlägen motivieren wollen. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte B. Ende 2020 zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung. Ein Gutachter diagnostizierte bei ihm eine Persönlichkeitsstörung.
An der Gedenkfeier am Samstag nahm neben Haseloff und Geier unter anderen auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten, Edgar Franke, teil. An den Anschlagsorten – der Synagoge und dem “Kiez-Döner” in der Innenstadt – wurden Kränze niedergelegt.
Die Bundesministerin für Justiz und Familie, Christine Lambrecht (SPD), rief anlässlich des Jahrestages des Anschlags auf die Synagoge zu einem entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus auf. “Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist eine Schande für unser Land”, erklärte sie bereits am Freitag. “Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben zu schützen.”
Die Instrumente des Rechtsstaats seien deutlich geschärft worden, unter anderem mit dem Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Gerichte könnten jetzt bei menschenverachtender Hetze deutlich schärfere Strafen verhängen, insbesondere bei antisemitischen Taten. Es müsse aber auch viel mehr in die Prävention investiert werden. “Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst in die Fänge von Extremisten geraten”, betonte Lambrecht.
Quelle: AFP
