Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien laut vorläufigem Ergebnis knapp verloren. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmzettel am Samstagabend mitteilte, kam das konservative Oppositionsbündnis Zusammen auf 27,78 Prozent der Stimmen, Babis’ ANO dagegen auf 27,14 Prozent. Zwischenzeitlich hatte die ANO vorne gelegen, nach Auszählung der Wahllokale in den Großstädten überholte schließlich das Bündnis Zusammen die Regierungspartei.
Zusammen käme damit gemeinsam mit dem linksliberalen Oppositionsbündnis unter Führung der Piratenpartei auf eine Mehrheit im Parlament und könnte eine Koalitionsregierung bilden.
Regierungschef Babis war wenige Tage vor der Wahl durch Enthüllungen der “Pandora Papers” in Erklärungsnot geraten. Demnach soll der 67-jährige Milliardär 2009 über eine Briefkastenfirma anonym ein Landschloss in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Die Herkunft des Geldes ist nicht bekannt, der Vorwurf der Geldwäsche steht im Raum. Babis wies die Anschuldigungen als Verleumdungskampagne zurück.
Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Kommunisten künftig nicht mehr im Parlament in Prag vertreten. Sie scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme, anti-muslimische Partei SPD zieht dagegen mit knapp zehn Prozent der Stimmen ins Parlament ein.
Der gebürtige Slowake Babis ist einer der reichsten Männer Tschechiens. Sein Mischkonzern Agrofert ist vor allem in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion sowie im Chemie- und Mediensektor tätig. Als Unternehmer hatte Babis in der Vergangenheit auch millionenschwere EU-Subventionen erhalten. In Brüssel wird dies als Interessenskonflikt betrachtet, die neu gegründete EU-Staatsanwaltschaft ist damit betraut.
Die tschechische Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen Betrugs mit EU-Mitteln gegen Babis. Die verschiedenen Vorwürfe hatten dem Populisten in der Vergangenheit politisch allerdings kaum ernsthaft geschadet.
Laut dem Politologen Otto Eibl von der Masaryk-Universität in Brno dürften die Pandora-Papers bei der Wahlentscheidung denn auch kaum eine Rolle gespielt haben: “Inzwischen gab es so viele Korruptionsaffären, dass die Wähler immun dagegen geworden sind”, sagte Eibl.
Bisher regierte Babis in einer Minderheitsregierung aus seiner ANO und den Sozialdemokraten mit stillschweigender Duldung durch die Kommunisten.
Die Wahlbeteiligung lag mit gut 65 Prozent deutlich über dem Wert von 2017. Damals waren knapp 61 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen.
Quelle: AFP
