Nach dem Start der Dreier-Sondierungen über eine Ampel-Koalition hat sich die Gewerkschaft Verdi für ein Energiegeld als sozialen Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz ausgesprochen. Zu den Chancen, die sich mit dem angestrebten Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP bieten könnten, gehöre “das Energiegeld, das sowohl Grünen als auch FDP vorschwebt”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dies sei “ein Weg, um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung einkommensunabhängig an die Bevölkerung zurück zu geben”, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende weiter. Zudem hofft Werneke auf die Umsetzung eines höheren Mindestlohns. “Der aktuelle Mindestlohn von unter zehn Euro reicht selbst bei Vollzeitarbeit nicht für ein auskömmliches Leben oder eine auskömmliche spätere Rente”, sagte der Verdi-Chef. “Erst bei zwölf Euro wird ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung erreicht.” Diesen Betrag wollen SPD und Grüne, nicht allerdings die FDP.
Werneke warnte daher davor, der FDP zu viel Einfluss in einer Ampel-Koalition zu geben. Es müsse klar sein, “dass bestimmte Ideen der FDP nicht Regierungshandeln werden”. Als Beispiel nannte er auch die FDP-Forderung nach einer Reduzierung der nächtlichen Ruhezeiten im Arbeitszeitgesetz. Der Verdi-Vorsitzende bekräftigte, dass aus seiner Sicht die FDP für die “breite Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer” ein Risiko darstelle.
Von einer möglichen Ampel-Koalition erwartet Werneke auch, dass unabhängig vom Bestehen der Schuldenbremse massive Investitionen unter anderem in den Klimaschutz, den öffentlichen Verkehr und den Wohnungsbau getätigt werden. “Selbst wenn es bei der Schuldenbremse bleibt, ist ein Verschuldungsspielraum für diese Aufgaben vorhanden”, hob er hervor.
SPD, Grüne und FDP hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, kommende Woche in vertiefte, gemeinsame Sondierungen einzusteigen. Die nächste Gesprächsrunde soll am Montag stattfinden.
Quelle: AFP
