Nach der Wahlniederlage seiner Partei will CDU-Chef Armin Laschet eine personelle Neuaufstellung einleiten – und ist dabei zum Verzicht auf den Parteivorsitz bereit. Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die “ständigen Personaldebatten” zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren. Laschet erklärte zudem, dass die Union weiter für eine Jamaika-Koalition zur Verfügung stehe.
Ziel sei, “dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen”, sagte Laschet. “Die personelle Neuaufstellung der CDU – vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand – werden wir zügig anpacken.” Die Nachfolge an der CDU-Spitze solle diesmal allerdings im “Konsens” erfolgen. Dafür müssten sich all jene untereinander verständigen, die die momentan für die Führungsrolle “in Betracht kommen”, sagte Laschet.
Den Parteigremien will Laschet in der kommenden Woche die Einberufung eines Parteitags vorschlagen – Ort und Datum seien noch offen. Zudem sollten die Gründe für das schlechte Wahlergebnis gründlich aufgearbeitet werden.
Laschet beklagte, dass es in der Partei seit Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz 2018 “ständige Personaldebatten” gegeben habe – “immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen”.
Die Partei müsse nun einen neuen Weg einschlagen: “Kann es uns nicht diesmal gelingen, dass wir eine gemeinsame Lösung für die Aufstellung in der Opposition finden?”, fragte Laschet. “Der Wunsch an der Basis danach ist groß.” Er wolle sich dieser “ambitionierten Aufgabe” widmen und den Prozess der konsensorientierten Neuaufstellung “moderieren”.
Zugleich soll die Partei die Gründe für ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl analysieren. Im November solle es eine Konferenz der Landesverbände im Osten geben, im Dezember dann eine Kreisvorsitzendenkonferenz. Eine neu einzuberufende Kommission solle die Gründe für die Wahlschlappe systematisch aufarbeiten unter der Leitfrage: “Was ist in den letzten Jahren schief gelaufen?”, sagte Laschet.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der Laschet im Januar im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen war, zollte ihm am Abend Respekt dafür, dass er den “Weg für den Neuanfang der CDU” frei mache. Er selbst wolle sich “nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden”, schrieb Merz im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann zollte Laschet “politisch und menschlich” Respekt. Es wäre “falsch, ihn allein für das schlechte Ergebnis verantwortlich zu machen”, erklärte er. “Wir müssen wieder zu echter Geschlossenheit zurückfinden.”
Ungeachtet der parteiinternen Veränderungen will sich die CDU aber die Option einer Regierungsführung in einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen offen halten, sagte Laschet. Seine Partei stehe für Gespräche zur Verfügung “bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung”. Dafür sei er auch weiterhin der “Ansprechpartner”.
Laschet umwarb erneut FDP und Grüne als potenzielle Bündnispartner der Union. “Jamaika ist die Chance für einen echten Aufbruch in unserem Land, für ein Modernisierungsbündnis mit breiter Verankerung”, sagte er. “Wenn es FDP und Grünen um Aufbruch und Ambition geht, ist die SPD der falsche Partner”, fuhr er fort. “Jamaika könnte eine Menge sehr schnell umsetzen.”
Quelle: AFP
