Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl bahnt sich die Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP an. Bereits am Donnerstag wollen die drei Parteien zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen, wie sie am Mittwoch mitteilten. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will dennoch an der Option auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP festhalten – stößt mit seiner Position aber auf Unverständnis bei der CSU, die sich bereits auf die Oppositionsrolle vorbereitet.
Den Anstoß für die Ampel-Gespräche gaben am Mittwochmorgen die Grünen: Sie schlugen der FDP vor, zunächst über ein Dreierbündnis unter Führung der SPD zu verhandeln – ohne ein Jamaika-Bündnis jetzt schon ganz auszuschließen.
Die FDP stimmte diesem Vorgehen nach Beratungen im Parteivorstand zu. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gab daraufhin das Ziel aus, gemeinsam mit Grünen und FDP “eine Regierung zu bilden, die den Fortschritt in Deutschland zustande bringt”.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, ein Ampelbündnis könnte für ein “fortschrittsfreundliches Zentrum” in Deutschland stehen. Inhaltlich gibt es allerdings erhebliche Differenzen zwischen der FDP und den potenziellen Partnern Grüne und SPD. Die FDP werde nur in eine Regierung eintreten, die “einen echten Impuls für einen Aufbruch schafft”, sagte Lindner. Für die FDP bleibe auch eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen eine “tragfähige Option”.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock begründete den Wunsch ihrer Partei nach den Dreier-Gesprächen mit in den bisherigen Vorsondierungen deutlich gewordenen Gemeinsamkeiten mit SPD und FDP. Ko-Parteichef Robert Habeck verwies auf “Schnittmengen” vor allem “in dem breiten Bereich der Gesellschaftspolitik”.
Habeck betonte aber, dass damit noch keine endgültige Entscheidung über das künftige Regierungsbündnis gefallen sei. “Das heißt, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist”, denn auch für die “Ampel” gebe es “erhebliche offene Stellen” und Differenzen.
Die Sondierungsteams der drei Parteien wollen am Donnerstag von 11.00 bis 17.00 Uhr zu einem Gespräch zusammenkommen. Danach wollen die Beteiligten entscheiden, ob weitere Gespräche folgen sollen.
Mit der Aussicht auf eine Ampel-Koalition droht der Union nach 16 Jahren der Verlust der Regierungsmacht. Die Schwesterparteien CDU und CSU kamen am Mittwoch zu keiner einheitlichen Bewertung der Lage. CDU-Chef Armin Laschet hält an der Option auf eine Jamaika-Koalition fest und sagte: “Wir stehen bereit als Gesprächspartner CDU und CSU.”
CSU-Chef Markus Söder sprach hingegen von einer “De-facto-Absage” an eine Koalition durch Grüne und FDP. Söder sagte: “Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen.” Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die “klare Nummer eins”.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt empfahl der Union die Vorbereitung auf die Oppositionsrolle im Bundestag: Er gehe davon aus, dass sich SPD, Grüne und FDP “mit hoher Wahrscheinlichkeit” auf die Bildung einer Ampel-Koalition einigen werden.
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nur knapp zu den Vorgängen. Laschet habe “deutlich gemacht, dass die CDU für Gespräche zur Verfügung steht”, sagte Merkel bei einem Besuch in Slowenien – und verwies darauf, dass “die CDU nicht das beste Stimmenergebnis hat”.
Führende CDU-Politiker forderten eine Neuaufstellung ihrer Partei. “Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26. September verstanden haben”, schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Kurzbotschaftendienst Twitter. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht ihre Partei nun vor einer “Zäsur”. Die CDU habe nun die Aufgabe, sich “inhaltlich und personell zu prüfen”, sagte sie der”Rheinischen Post”.
Quelle: AFP
