Angesichts des anhaltenden Machtkampfs innerhalb der Union wenden sich wichtige Vertreter der deutschen Wirtschaft von CDU und CSU ab. “Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Ampel die bessere Lösung ist”, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Karl Haeusgen, der “Wirtschaftswoche”, wie das Magazin am Mittwoch vorab berichtete.
“Die Union hat in einem solchen Umfang verloren, dass die Legitimation für das Kanzleramt und das Führen einer Regierung nicht mehr gegeben ist”, sagte Haeusgen. “Hinzu kommen die vielen Dissonanzen innerhalb der Union vor der Wahl und auch jetzt noch”, fügte der Unternehmer hinzu. Das alles lege den Schluss nahe, “dass CDU und CSU einmal eine Erfrischungspause in der Opposition brauchen”.
Er stelle in “vielen Gesprächen mit anderen Unternehmern fest, dass ich mit dieser Haltung nicht allein bin – im Gegenteil”, sagte Haeusgen. “Die Wirtschaft ist von der Union enttäuscht, zumindest ist das bei vielen der Fall.”
Der VDMA-Präsident fügte zwar hinzu, dass einige Punkte bei der SPD “sogar direkt gegen die Wirtschaft gerichtet” seien. “Entscheidend ist aber jetzt, ob wir mit der Ampelkoalition eine Olaf-Scholz-SPD bekommen oder eine Kevin-Kühnert-SPD”, sagte er.
Die rote Linie für die Wirtschaft liege bei einer Ampel-Koalition in der Steuerfrage. Es sei klar, dass FDP-Chef Christian Lindner “nicht alles verhindern kann”, sagte Haeusgen. “Aber ich hoffe und gehe davon aus, dass die FDP ihr Gewicht vor allem in der Steuerpolitik einbringen wird.”
Konkret bedeute das “keine Substanzsteuern, keine Vermögensteuer, keine Veränderung bei der Erbschaftssteuer”, forderte der VDMA-Präsident. “Ich kann mir sogar vorstellen, dass es auch im Mittelbau der Einkommensteuer Erleichterungen gibt, denn davon würden auch viele Facharbeiter profitieren, für die ja auch die SPD steht.”
Nach der Bundestagswahl ist sowohl ein Ampel-Bündnis aus Grünen, FDP und SPD möglich als auch eine Jamaika-Koalition, bei der anstelle der SPD die Union den Kanzler stellt.
Quelle: AFP
