Angesichts der stark steigenden Energiepreise werden die Forderungen nach einer stärkeren Regulierung der Strom- und Gaspreise in der EU immer lauter. Frankreich, Spanien, Tschechien, Griechenland und Rumänien forderten am Dienstag ein “gemeinsames Vorgehen” in Europa, um den Anstieg der Energiepreise zu bremsen. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), plädierte für eine neue Strategie der EU zur Beschaffung von Rohstoffen.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Finanzminister der fünf EU-Länder unter anderem eine bessere Koordination der Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten gegen die “beträchtlichen” Preiserhöhungen der vergangenen Monate. Sie fordern zudem eine Analyse des Gasmarkts, “um zu verstehen, warum sich die derzeitigen Verträge als unzureichend erwiesen haben”. Die Preiserhöhungen, die Verbraucher und Industrie in einigen Ländern stark treffen, waren am Montag auch Thema beim Treffen der Eurozonen-Finanzminister.
Außerdem sollte es “gemeinsame Regeln für die Gasspeicherung” geben, “um den Preisanstieg abzufedern”. Die EU-Länder sollten “die Abhängigkeit Europas von den Gasexportländern so schnell wie möglich verringern”, erklärten sie unter Anspielung auf Russland, dem viele EU-Politiker die Schuld an den Preiserhöhungen zusprechen.
Außerdem forderten die Minister eine Reform der Strombörsen. Die Energiekosten der Verbraucher müssten besser “mit den durchschnittlichen Kosten der Stromerzeugung” in jedem Land “verknüpft” werden.
EVP-Fraktionschef Weber sagte der “Bild” (Mittwochsausgabe), der “größte Gewinner eines kalten Winters in Europa” werde Russlands Präsident Wladimir Putin sein. “Um unsere Macht gegenüber den Russen zu stärken, sollten wir uns auf ein europäisches Konzept für die Beschaffung von Gas und Öl einigen”, schlug Weber vor.
Die Regierungen zahlreicher EU-Länder stehen unter Druck, die sozialen Auswirkungen der steigenden Energiepreise einzudämmen und haben deshalb Maßnahmen ergriffen, um den Preisanstieg zu bremsen – mit durchwachsenem Erfolg. Im September hatte sich Energie in den Euro-Ländern laut der Statistikbehörde Eurostat im Schnitt um 17,4 Prozent verteuert, während die Verbraucherpreise insgesamt nur um 3,4 Prozent stiegen.
Energie ist in der EU weitgehend nationale Kompetenz, doch nun mehren sich seit Tagen die Stimmen derer, die eine “europäische Antwort” auf die Preissteigerungen fordern. Vertreter der EU-Kommission äußerten in Luxemburg allerdings die Ansicht, dass der Preisanstieg nur “vorübergehend” sei. Dennoch will die Kommission in den nächsten Tagen Vorschläge für eine Reform der Energiemärkte vorlegen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag hingegen für ein Abwarten plädiert. Es verweist unter anderem auf die wiederbelebte Weltkonjunktur nach der Corona-Krise als Preistreiber. Die steigenden Gaspreise stehen auch auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Oktober.
Quelle: AFP
