Knapp eineinhalb Wochen nach ihrem Sieg bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD um Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Mittwochmorgen im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, jeweils zum zweiten Mal mit der FDP und anschließend den Grünen zusammen.
“Es waren erneut konstruktive und sehr vertrauensvolle Gespräche – verschiedene Themen wurden vertieft”, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch anschließend. Am Freitagmorgen solle der Grünen-Landesvorstand eine Empfehlung abgeben, in welche Dreiersondierung die Partei gehen wolle.
Am Nachmittag traf sich die CDU zuerst mit der FDP. “Gemeinsam wollen wir besprechen, ob ein Neustart im Senat möglich ist”, twitterten die Berliner Christdemokraten davor. Anschließend kamen sie zudem mit den Grünen zusammen.
Weitere zweite Treffen der SPD sind für Donnerstag geplant – mit der Linken und der CDU. Zudem wollen sich Vertreter der Grünen mit dem FDP-Team treffen.
Die Sozialdemokraten werden damit am Donnerstagnachmittag voraussichtlich mit allen Parteien außer der AfD zweimal gesprochen haben. Giffey hatte nach dem SPD-Sieg angekündigt, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen – zuerst allerdings mit den bisherigen Koalitionspartnern.
Bereits am Freitag fanden deshalb Gespräche mit Grünen und Linkspartei statt. Am Montag folgten Treffen mit CDU und FDP. Auf eine mögliche Koalition, über die Verhandlungen geführt werden sollen, legte sich Giffey bisher nicht fest. Rechnerisch wären verschiedene Dreierbündnisse möglich.
Für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün sprachen sich bereits Grüne und Linke aus. Auch einige SPD-Kreisverbände und die SPD-Jugendorganisation Jusos fordern die Fortsetzung des Bündnisses.
Ein möglicher Streitpunkt bei den Gesprächen ist der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Darüber wurde in Berlin gleichzeitig mit der Wahl abgestimmt.
Die Linke unterstützt das Vorhaben, die Grünen können sich Enteignungen als letztes Mittel vorstellen. Giffey war ursprünglich gegen den Volksentscheid, erklärte aber nach der Wahl, dass die Umsetzbarkeit nun geprüft werden müsse.
Andere mögliche Koalitionen wären ein Keniabündnis von SPD, Grünen und CDU oder eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP. CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner und FDP-Kandidat Sebastian Czaja gaben bereits vor der Wahl an, letztere Koalition eingehen zu wollen.
Die SPD gewann die Wahl klar vor Grünen und CDU. Auf Platz vier kam die Linke vor AfD und FDP.
Quelle: AFP
