Im Ringen um die Regierungsbildung in Deutschland geht der Weg in Richtung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die FDP stimmte nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einem Vorschlag der Grünen für ein Dreier-Sondierungsgespräch dieser Parteien zu. Lindner bot SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein solches Treffen bereits für diesen Donnerstag an.
Die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, wirbt seit Tagen für ein Ampel-Bündnis unter ihrer Führung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte nun nach Beratungen von Parteirat und Bundesvorstand am Morgen, die Grünen seien zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, “jetzt vertieft (…) mit FDP und SPD weiter zu sprechen”.
Baerbock begründete die Entscheidung mit in den bisherigen Gesprächen deutlich gewordenen Gemeinsamkeiten mit SPD und FDP. Ko-Parteichef Robert Habeck verwies auf “Schnittmengen” vor allem “in dem breiten Bereich der Gesellschaftspolitik”. Er betonte aber, dass damit noch keine endgültige Entscheidung über das künftige Regierungsbündnis gefallen sei. “Das heißt, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist”, sagte Habeck.
Neben der “Ampel” käme rechnerisch auch ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP infrage. Habeck sagte nun, die Entscheidung der Grünen für die Aufnahme von Ampel-Sondierungen mit der SPD bedeute noch “keine Komplettabsage an Jamaika”. Es sei für die Regierungsbildung “der Keks noch lange nicht gegessen”, denn auch für die “Ampel” gebe es “erhebliche offene Stellen” und Differenzen.
Diesen Vorbehalt stellte auch Lindner für die FDP klar, die bislang eher zu einem Zusammengehen mit der Union geneigt hatte. Für die FDP bleibe auch eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen eine “tragfähige Option”, hob er hervor. Er erinnerte an die “inhaltliche Koalitionsaussage” der Liberalen zugunsten der CDU/CSU im Wahlkampf. Gleichwohl bleibe die FDP aber “eine eigenständige Partei”.
Klar sei aber auch, dass die FDP nur in eine Regierung eintreten werde, “die den Wert der Freiheit stärkt” und “einen echten Impuls für einen Aufbruch schafft”, sagte Lindner weiter. Er äußerte jedoch mit Blick auf die “Ampel” die Hoffnung auf ein neues “fortschrittsfreundliches Zentrum” in Deutschland. Parallelgespräche auch mit der Union schloss er zum jetzigen Zeitpunkt aus, über das weitere Vorgehen werde die FDP nach dem Treffen am Donnerstag entscheiden.
Barbock betonte, dass alle Gespräche, auch das mit der Union “sachlich und auch konstruktiv” gewesen seien. Alle Parteien hätten sich “darum bemüht, nicht nur über Trennendes zu sprechen, sondern gerade auch darüber, wie man Brücken bauen kann für Gemeinsamkeiten”.
“Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen”, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter die Entscheidung von Grünen und FDP. CDU und CSU seien nun “Beobachter”. Von einer “Zäsur” sprach in der “Rheinischen Post” CDU-Vize Julia Klöckner.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast begrüßte das nun geplante Dreier-Treffen auf Twitter als “wichtigen Schritt” hin zu einem “echten Fortschrittsbündnis mit Olaf Scholz als Kanzler”. Nach der Wahl hatten zunächst Grüne und FDP gemeinsame Gespräche geführt, danach beide getrennt voneinander mit SPD und Union.
Quelle: AFP
