Nach weiteren Indiskretionen aus den vertraulichen Sondierungsgesprächen über die Bildung einer neuen Regierung sieht sich die Union der gemeinsamen Kritik von Grünen und FDP ausgesetzt. Die “Bild”-Zeitung berichtete am Dienstag “exklusiv” über Details des Spitzengesprächs von Union und Grünen, über das die Beteiligten ausdrücklich Vertraulichkeit vereinbart hatten. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner veröffentlichte als Reaktion auf den Bericht im Kurzbotschaftendienst Twitter wortgleich jene Botschaft, mit der FDP-Vize Johannes Vogel am Vortag die Durchstechereien kritisiert hatte.
Kellner schrieb: “Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!” Ausdrücklich dankte er dem FDP-Politiker Vogel für die “Vorlage”.
Anlass für Vogels kritischen Tweet war ebenfalls ein Bericht der “Bild”: Dieser enthielt Informationen aus den vertraulichen Gesprächen zwischen FDP und Union. In FDP-Kreisen wurde am Dienstag die Vermutung geäußert, dass die Indiskretionen auf das Konto von Unionspolitikern gingen, die damit CDU-Chef Armin Laschet schaden wollten.
Am Dienstagnachmittag berichtete die “Bild” dann, dass es bei dem Spitzengespräch von Union und Grünen “bei entscheidenden Themen” keine Annäherung gegeben habe. Genannt wurden in diesem Zusammenhang drei Forderungen der Grünen: die Aufweichung des EU-Stabilitätspakts, das Ende der Verbrennungsmotors vor 2035 und eine offenere Migrationspolitik.
Laschet hatte nach dem Treffen mit den Grünen die zuvor bekannt gewordenen Indiskretionen kritisiert: “Das ist nicht gut, wenn es geschieht.”
Quelle: AFP
