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Philippinischer Präsident Duterte will Verteidigung vor IStGH vorbereiten

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Copyright POOL/AFP/Archiv Noel CELIS

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bereitet seine Verteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Das kündigte Duterte in einer am Montag veröffentlichten, vorab aufgezeichneten Rede an. Zuvor hatte er eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen des IStGH zum Anti-Drogenkrieg in seinem Land abgelehnt. 

“Wenn jemand ins Gefängnis muss, werde ich derjenige sein”, sagte Duterte. Er kündigte an, er werde die Beamten schützen, die den Anti-Drogenkrieg geführt hätten, solange diese sich an die Gesetze gehalten hätten. Duterte hatte am Samstag überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Mitte September hatten die Richter des IStGH in Den Haag grünes Licht für Ermittlungen gegeben und erklärt, es gebe “stichhaltige Gründe” für die Annahme, dass im Zusammenhang mit dem “Krieg gegen Drogen” Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. 

Philippinische Polizisten sollen zwischen Juli 2016 und März 2019 mehrere tausend bis zehntausende Zivilisten rechtswidrig getötet haben. Duterte war 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Kriminalität und Drogen ins Amt gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden seitdem bei mehr als 200.000 Einsätzen zur Drogenbekämpfung mehr als 6000 Menschen wegen mutmaßlicher Drogendelikte getötet.

Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Getöteten deutlich höher ist. Die Ankläger des IStGH gehen in ihren Gerichtsunterlagen von 12.000 bis 30.000 Toten aus. Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften freie Hand in ihrem brutalen Vorgehen zu lassen und damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen.

Quelle: AFP

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