Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen Nachfolger vorschlagen. Laschet will den 46-Jährigen dem CDU-Vorstand am Dienstag sowohl für das Amt des Ministerpräsidenten als auch für den Landesvorsitz seiner Partei empfehlen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der die Landesregierung tragenden Fraktionen erfuhr. Wüst wurde seit Wochen als Favorit für die Nachfolge gehandelt.
Am späten Nachmittag soll der Vorstand per Videokonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Über Laschets Personalvorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte es Berichte über eine vermeintliche Festlegung auf den Verkehrsminister gegeben.
Wüst ist Jurist und zog 2005 als damals jüngster Abgeordneter der CDU per Direktmandat in den Düsseldorfer Landtag ein. Nur ein Jahr später stieg er zum Generalsekretär seiner Partei auf. Wegen einer Affäre um die Gewinnung von CDU-Sponsoren trat er im Februar 2010 von diesem Amt zurück.
Bei der darauf folgenden Landtagswahl wurde die von CDU und FDP geführte Regierung abgewählt, Wüst fand sich mit seiner Fraktion in der Opposition wieder. Bei der Landtagswahl 2017 gelang ihm sein politisches Comeback: Ins schwarz-gelbe Kabinett unter Ministerpräsident Laschet wurde er mit 41 Jahren als neuer Verkehrsminister berufen.
Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte, wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er dann niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind.
Offiziell treten gewählte Bewerber ihr Mandat mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags an. Zu diesem Zeitpunkt verlieren die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat. Die konstituierende Sitzung des 20. Bundestags ist für den 26. Oktober geplant. Spätestens bis dann muss ein neuer NRW-Ministerpräsident gefunden sein.
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht wiederum vor, dass der Ministerpräsident oder die Ministerpräsident über ein Mandat im Düsseldorfer Landtag verfügen muss. Sowohl Innenminister Herbert Reul als auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) kommen daher nicht als Kandidaten infrage.
Reul (CDU) hatte in der vergangenen Woche davor gewarnt, die Entscheidung über Laschets Nachfolge “übers Knie zu brechen”. Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Wenn nun überstürzt ein Laschet-Nachfolger ausgerufen werde, seien Gegenkandidaturen beim anstehenden Landesparteitag zu befürchten.
Der 43. Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU findet am 23. Oktober in Bielefeld statt. Dann wollen die Delegierten einen neuen Landesvorstand wählen und offiziell entscheiden, mit welchem Spitzenkandidaten sie in den Landtagswahlkampf 2022 ziehen.
Quelle: AFP
