Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen Nachfolger vorschlagen. “Hendrik Wüst hat für sein junges Alter schon eine ganze Menge politische Erfahrung”, sagte Laschet am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. Zuvor hatte er seinen Personalvorschlag erst dem CDU-Landesvorstand und dann der CDU-Landtagsfraktion unterbreitet, wo der Vorschlag auf “sehr viel Zustimmung” gestoßen sei.
Laschet empfahl den 46-Jährigen sowohl für das Amt des Ministerpräsidenten als auch für den Landesvorsitz seiner Partei. Wüst sei jemand, der “mitten im Leben” stehe, begründete er seine Entscheidung. Lobende Worte fand er auch für Wüsts politische Verdienste als Verkehrsminister: In seinem Amt habe der 46-Jährige eine “kluge, vorausschauende Politik” gemacht.
“Ich habe an ihm vor allem geschätzt, dass er ein Macher war”, sagte der Ministerpräsident über seinen potenziellen Nachfolger. Auf den neuen Ministerpräsidenten würden “große Herausforderungen” warten, etwa der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe oder die weitere Bewältigung der Corona-Pandemie.
“Wir haben große Aufgaben vor uns”, sagte Wüst nach der Bekanntgabe des Vorschlags. “Ich verspreche, mit ganzer Kraft den Menschen in diesem Land zu dienen.” Der amtierende Verkehrsminister wurde seit Wochen als Favorit für Laschets Nachfolge gehandelt.
Der potenzielle Ministerpräsident ist Jurist und zog 2005 als damals jüngster Abgeordneter der CDU per Direktmandat in den Düsseldorfer Landtag ein. Nur ein Jahr später stieg er zum Generalsekretär seiner Partei auf. Wegen einer Affäre um die Gewinnung von CDU-Sponsoren trat er im Februar 2010 von diesem Amt zurück.
Bei der darauf folgenden Landtagswahl wurde die von CDU und FDP geführte Regierung abgewählt, Wüst fand sich mit seiner Fraktion in der Opposition wieder. Bei der Landtagswahl 2017 gelang ihm sein politisches Comeback: Ins schwarz-gelbe Kabinett unter Ministerpräsident Laschet wurde er mit 41 Jahren als neuer Verkehrsminister berufen.
Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte, wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er dann niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind.
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht wiederum vor, dass der Ministerpräsident oder die Ministerpräsident über ein Mandat im Düsseldorfer Landtag verfügen muss. Sowohl Innenminister Herbert Reul als auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) kommen daher nicht als Kandidaten infrage.
Der 43. Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU findet am 23. Oktober in Bielefeld statt. Dann wollen die Delegierten einen neuen Landesvorstand wählen und offiziell entscheiden, mit welchem Spitzenkandidaten sie in den Landtagswahlkampf 2022 ziehen.
Quelle: AFP
