Nach ihrem Sieg bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD um Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Am Montag traf sich das sozialdemokratische Verhandlungsteam zuerst mit der CDU und dann mit der FDP. Auf eine mögliche Koalition legte sich Giffey bislang noch nicht fest – mehrere weitere Treffen sind geplant.
Die Sozialdemokraten wollen mit allen Parteien außer der AfD sprechen. Sie begannen mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, mit denen sie bereits am Freitag Gespräche führten. Mit beiden Parteien wollen sie noch einmal reden – am Mittwoch mit den Grünen und am Donnerstag mit der Linken, wie eine Parteisprecherin mitteilte.
Das Treffen mit der CDU am Montag dauerte etwa vier Stunden. Beide Parteien vereinbarten Vertraulichkeit. Vor Beginn des Treffens hatte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers im Rundfunk Berlin-Brandenburg gefordert, die SPD müsse nun “Farbe bekennen”. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen keine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei wollten.
Die Sondierungen zwischen SPD und FDP begannen am Nachmittag. Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer erklärte am Abend auf Twitter, das erste Gespräch mit der Berliner SPD sei “von gegenseitigem Respekt geprägt” gewesen. Dies sei “eine gute Basis, um über einen ehrlichen Neustart” zu verhandeln. Die Gespräche würden am Mittwoch fortgesetzt.
In den kommenden Tagen sollen noch weitere Sondierungsgespräche stattfinden. Am Mittwoch wollen auch CDU und FDP miteinander reden, am Donnerstag Grüne und FDP. Grüne und Linke sprachen bereits am Montagmittag miteinander.
Die SPD hatte die Wahl am 26. September mit 21,4 Prozent der Stimmen klar vor den Grünen mit 18,9 Prozent und der CDU mit 18,1 Prozent gewonnen. Auf Platz vier kam die Linke vor AfD und FDP. Rechnerisch wären damit verschiedene Dreierbündnisse unter Führung der SPD möglich.
So könnte Rot-Grün-Rot fortgesetzt werden oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP entstehen. Auch ein Keniabündnis mit SPD, Grünen und CDU wäre möglich, ebenso eine Deutschlandkoalition mit SPD, CDU und FDP.
Ein möglicher Knackpunkt bei den Gesprächen ist der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Darüber wurde in Berlin gleichzeitig mit der Wahl abgestimmt.
Die Linke unterstützt das Vorhaben, die Grünen können sich Enteignungen als letztes Mittel vorstellen. Giffey war ursprünglich gegen den Volksentscheid, erklärte aber nach der Wahl, dass die Umsetzbarkeit nun geprüft werden müsse.
Quelle: AFP
