Im Handelskonflikt mit China setzen die USA weiter auf eine harte Linie. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kündigte am Montag “offene Gespräche” mit Peking über nicht eingehaltene Absprachen an. China sei Verpflichtungen zugunsten bestimmter US-Wirtschaftszweige wie der Landwirtschaft eingegangen, “die wir durchsetzen müssen”. Während die Regierung von Präsident Joe Biden bis auf Weiteres an verhängten Strafzöllen festhält, soll es in bestimmten Fällen Ausnahmen geben.
Dafür soll ein neues Verfahren gestartet werden, mit dem Güter von den unter der Vorgängerregierung unter Donald Trump gegen China verhängten Strafzöllen ausgenommen werden können, wie Tai bei einer Rede bei der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies sagte. Einflussreiche US-Unternehmensverbände hatten die Biden-Regierung Anfang August aufgefordert, die Strafzölle zu senken, da sie letztlich von den Importeuren gezahlt werden und für US-Firmen die Kosten erhöhen.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit 2018 einen erbitterten Handelskonflikt, indem sie sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Im Januar 2020 unterzeichneten beide Seiten schließlich ein Teilabkommen. Darin sagte Peking zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichteten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senkten teilweise bestehende Zölle.
Biden beauftragte seine Handelsbeauftragte Tai nach seinem Amtsantritt im vergangenen Januar, die US-Handelspolitik zu China auf den Prüfstand zu stellen. Er hält grundsätzlich an einem harten Kurs gegenüber China fest, das er für die größte geopolitische Herausforderung für die USA hält.
Tai betonte am Montag, die US-Regierung wolle die “Handelsspannungen mit China” nicht weiter “entfachen”. Chinas “staatszentrierte und nicht marktkonforme Handelspraktiken” würden aber weiterhin “ernste Sorgen” bereiten.
Washington werde das gesamte Spektrum der vorhandenen Werkzeuge nutzen und neue Werkzeuge entwickeln, um die US-Wirtschaftsinteressen gegen “schädliche Taktiken und Vorgehensweisen zu verteidigen”, sagte Tai. Im Mittelpunkt stehe dabei die Zusammenarbeit mit befreundeten Wirtschaftsmächten, um faire und offene Märkte zu schaffen. Allerdings schrecken Verbündete wie Deutschland angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit China vor einem zu harten Kurs gegenüber Peking zurück.
Außerdem haben die USA wenig Hoffnungen, dass China weitgehende marktwirtschaftliche Reformen angehen könnte. “Peking macht zunehmend deutlich, dass es seine autoritäre, staatszentrierte Herangehensweise verstärkt”, sagte ein US-Regierungsvertreter. “Wir erkennen an, dass China sich vielleicht ganz einfach nicht ändern wird, und dass wir eine Strategie brauchen, die mit China umgeht, wie es ist, und nicht, wie wir wünschen, dass es ist.”
Quelle: AFP
