Rund 3000 Anhänger des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili haben am Montag seine Freilassung gefordert. Die Demonstranten versammelten sich in Rustawi, rund 40 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt, wo Saakaschwili seit seiner Rückkehr aus dem Exil in der vergangenen Woche einsitzt. Regierungschef Irakli Garibaschwili lehnte eine Freilassung Saakaschwilis ab und kündigte an, dieser werde die sechsjährige Haftstrafe, die 2018 in Abwesenheit gegen ihn ausgesprochen worden war, voll absitzen.
“Saakaschwili hat Georgien wieder aufgebaut – und er ist im Gefängnis”, kritisierte die 51-jährige Krankenschwester Natela Swanidse bei der Kundgebung vor Saakaschwilis Gefängnis in Rustawi. “Aber die, die das Land ruinieren, sind an der Macht.”
Garibaschwili drohte in einer TV-Ansprache am Sonntagabend damit, die Anklage gegen Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs könne ausgeweitet werden, wenn er sich nicht angemessen verhalte. “Niemand auf der Welt kann uns davon überzeugen, Saakaschwili freizulassen”, ergänzte Garibaschwili.
Der pro-westliche Politiker Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der Kaukasusrepublik, danach ging er in die Ukraine ins Exil. Am Freitag, unmittelbar vor Kommunalwahlen in Georgien, kehrte Saakaschwili in sein Heimatland zurück und wurde sofort festgenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, sich für eine Rückkehr Saakaschwilis in die Ukraine einzusetzen. Nach Verlust seiner georgischen Staatsangehörigkeit hatte Saakaschwili die ukrainische Staatsangehörigkeit angenommen.
Garibaschwili sagte, dass gegen Saakaschwili auch noch “neue Beschuldigungen” aufkommen könnten, und dass ihm dann andere ins Gefängnis folgen würden. Saakaschwili weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Machtmissbrauchs zurück und bezeichnet ihn als politisch motiviert. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit Saakaschwili seit langen Jahren auf dem Kriegsfuß steht, sagte, sie werde ihm “niemals verzeihen”.
Die Regierungspartei Georgischer Traum kam bei den Kommunalwahlen am Samstag laut dem offiziellen Ergebnis auf 46,7 Prozent der Stimmen, auf alle Oppositionsparteien zusammen entfielen 53,3 Prozent. Die Opposition beklagte Wahlfälschung, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten fest, dass es weit verbreitete Vorwürfe der Einschüchterung, des Stimmenkaufs und der Einschüchterung von Kandidaten und Wählern gegeben habe.
Am 30. Oktober wird der zweite Durchgang der Kommunalwahlen abgehalten, auch in Tiflis. Saakaschwili forderte die Opposition via Facebook auf, sich vor diesem Wahlgang zusammenzuschließen, um “die Demokratie wiederherzustellen”.
Quelle: AFP
