Die SPD dringt nach den getrennten Sondierungen mit Grünen und FDP auf baldige Dreier-Gespräche über die Regierungsbildung. “Wir wollen das jetzt starten als SPD”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Die FDP macht das Zustandekommen einer Ampelkoalition vom Verzicht auf Steuererhöhungen abhängig. Die Grünen wollen erst nach den für Dienstag geplanten Sondierungen mit der Union über das weitere Vorgehen entscheiden.
“Wir wollen zügig eine Regierung bilden”, sagte Klingbeil. Die zu bewältigenden Aufgaben sei ein “nicht klein”. Zum weiteren Vorgehen sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im “Morgenmagazin”, seine Partei wolle erst einmal das Gespräch zwischen Union und Grünen abwarten. Dann werde es eine interne Auswertung geben. “Denn ein Verhaken zwischen Grünen und FDP wäre der sichere Weg in die Große Koalition”, sagte er.
Der FDP-Politiker Otto Fricke sagte im “RTL/ntv-Frühstart”, nach dem Treffen von Union und Grünen am Dienstag könne ein Dreier-Gespräch der nächste Schritt sein.
Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte an, zunächst alle Sondierungsgespräche abwarten zu wollen. “Dann ziehen wir einen Strich darunter und schauen, wie es weitergeht”, sagte er im “Morgenmagazin”.
Wissing bekräftigte im ZDF das Nein der Liberalen zu Steuererhöhungen: “Die FDP rückt von dieser Position nicht ab.” Die Steuerpolitik sei schon immer “eine große Hürde” für Koalitionen gewesen. Das sei schon mit der Union so gewesen und gelte auch für die möglicher künftige Regierung. Fricke sagte dazu: “Es gibt zwei rote Linien – keine Veränderungen der Schuldenbremse in der Verfassung.”
Klingbeil reagierte gelassen auf die Festlegung der FDP. Die Wahlprogramme der FDP lägen auf dem Tisch, nun gehe es darum, Schnittmengen zu suchen. Der SPD-Generalsekretär nannte die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und bezahlbares Wohnen als wichtige Themen für die SPD.
Grünen-Geschäftsführer Kellner sagte: “Wir brauchen eine Koalition, die anpackt.” Er nannte dabei die soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz. Ebenso wie die SPD plädieren die Grünen für moderate Erhöhungen beim Spitzensteuersatz. Nach Überzeugung der Grünen werden künftig erhebliche Mittel zur Finanzierung von Investitionen benötigt.
Am Sonntag hatte die SPD mit Grünen und Liberalen Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP. Klingbeil sprach sich am Montag erneut gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Union aus. Er sei der “festen Überzeugung, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören”, sagte er. Die SPD habe “keinen Plan B”.
Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, haben die Grünen bereits angekündigt, ihre Parteibasis über den Vertrag abstimmen zu lassen. Auch in der SPD gibt es bereits Stimmen, die eine Mitgliederbeteiligung einfordern. Auf die Frage, ob dieses Modell auch für die FDP denkbar wäre, sagte Fricke: “Möglich ist das bei uns. Aber bisher sind wir gut damit gefahren, dass über Parteitage und Delegierte zu machen.”
Quelle: AFP
