US-Präsident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern im Streit um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze ein “rücksichtsloses und gefährliches” Verhalten vorgeworfen. “Sie müssen aufhören, russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen”, sagte Biden am Montag im Weißen Haus über die Konservativen. Die Blockadehaltung der Republikaner könnte die US-Wirtschaft “über eine Klippe” stürzen lassen.
Der US-Demokrat warf der Partei seines Vorgängers Donald Trump vor, mit “prozeduralen Tricks” eine Aussetzung der Schuldenobergrenze zu blockieren. “Die Republikaner müssen uns unseren Job machen lassen”, sagte Biden. “Geht einfach nur aus dem Weg. Wenn ihr nicht helfen wollt, dass Land zu retten, dann geht aus dem Weg, um es nicht zu zerstören.”
Die USA könnten ohne Anhebung der Schuldenobergrenze Mitte Oktober erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden. Das könnte verheerende wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen haben. Die Republikaner blockieren aber im Senat eine Anhebung des Schuldendeckels – obwohl die Obergrenze auch unter republikanischen Präsidenten ausgesetzt oder angehoben wurde.
Zuletzt war der Schuldendeckel unter Bidens Vorgänger Trump für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Dies endete aber am 1. August. Seitdem gilt wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro). Seitdem versucht das Finanzministerium, eine Zahlungsunfähigkeit durch Umschichtungen zu vermeiden.
Finanzministerin Janet Yellen hat gewarnt, die Möglichkeiten dafür dürften rund um den 18. Oktober ausgeschöpft sein. Sie hat vor einer “historischen Finanzkrise” und “wirtschaftlichen Katastrophe” gewarnt, sollten die USA zahlungsunfähig werden.
Quelle: AFP
