Knapp eine Woche nach der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben am Freitag die Sondierungsgespräche begonnen. Die SPD traf sich am Morgen im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, zuerst mit den Grünen. “Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche”, teilten diese zuvor via Twitter mit. Am Nachmittag folgten dann ein Gespräch mit der Linken.
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte nach dem Sieg ihrer Partei bei der Wahl am vergangenen Sonntag angekündigt, zuerst mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen. Das sind die Linke und die Grünen, mit beiden bildete die SPD unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller die nun scheidende Landesregierung.
Aber auch mit den anderen Parteien außer der AfD will Giffey sprechen. Am Montag folgen morgens Sondierungen mit der CDU und nachmittags mit der FDP. Am Mittwoch wiederum wollen voraussichtlich CDU und FDP miteinander reden. Auf eine mögliche Koalition, über die Verhandlungen geführt werden sollen, legte sich Giffey bisher nicht fest.
Rechnerisch wären verschiedene Dreierbündnisse möglich. Für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün sprachen sich bereits Grüne und Linke aus. Auch einige SPD-Kreisverbände und die SPD-Jugendorganisation Jusos fordern die Fortsetzung des Bündnisses.
Ein möglicher Streitpunkt bei dieser Konstellation ist der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”. Die Linke unterstützt das Vorhaben, die Grünen können sich Enteignungen als letztes Mittel vorstellen. Giffey sprach sich eigentlich gegen den Volksentscheid aus, gab aber nach der Wahl bekannt, dieser sei “zu respektieren und die notwendigen Schritte einzuleiten”.
Eine andere Möglichkeit wäre eine sogenannte Deutschlandkoalition mit CDU und FDP. “Wenn wir einen Neustart wollen, stehen wir bereit”, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bereits. Aber auch ein rot-grün-schwarzes Keniabündnis oder eine rot-grüne-gelbe Ampelkoalition wären denkbar.
Hinter der letzten Option steht allerdings ein großes Fragezeigen. Die FDP wolle sich von Giffey “nicht zum Steigbügelhalter einer Linkskoalition light” mit SPD und Grünen machen, stellte Spitzenkandidat Sebastian Czaja bereits klar.
Die SPD hatte die Wahl vom Sonntag klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die fast gleichauf lagen. Auf Platz vier kam die Linke vor AfD und FDP.
Quelle: AFP
