Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist nach seiner Rückkehr aus dem Exil in seinem Heimatland festgenommen worden. Wie Regierungschef Irakli Garibaschwili am Freitag sagte, wurde Saakaschwili in ein Gefängnis gebracht. Trotz eines gegen ihn vorliegenden Haftbefehls wegen Machtmissbrauchs war der Ex-Präsident kurz vor den Kommunalwahlen am Samstag aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und hatte zur Wahl der von ihm gegründeten Oppositionspartei und zu Protesten aufgerufen.
Bis zur Bekanntgabe von Saakaschwilis Festnahme war gerätselt worden, wo sich der Ex-Präsident aufhält. Er selbst hatte am Vormittag im Onlinedienst Facebook erklärt, im Küstenort Batumi am Schwarzen Meer zu sein. Das Innenministerium und die Regierungspartei Georgischer Traum hatten seine Einreise jedoch zunächst dementiert.
Später erklärte Garibaschwili, georgische Sicherheitsbehörden hätten Saakaschwilis Bewegungen von der Ukraine nach Georgien verfolgt und “einen Ort und eine Zeit für einen Polizeieinsatz” zu seiner Festnahme ausgesucht.
Der Ex-Präsident befindet sich laut Medienberichten in einer Haftanstalt in Rustawi rund 30 Kilometer von Tiflis entfernt. Auf einem vom Innenministerium veröffentlichten Video war er lächelnd und in Handschellen in Begleitung von zwei Polizisten zu sehen. Saakaschwili sei nach seiner Festnahme in den Hungerstreik getreten, sagte die Menschenrechtskommissarin des Landes, Nino Lomjaria, nach einem Besuch im Gefängnis.
Die Festnahme dürfte die Spannungen bei den Kommunalwahlen am Samstag erhöhen. Diese gelten als Test für die Regierungspartei und werden innerhalb und außerhalb des Landes aufmerksam verfolgt. Beobachter erwarten davon Hinweise auf den Zustand der Demokratie in der Kaukasusrepublik.
“Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen”, sagte Saakaschwili in einer vor seiner Festnahme verbreiteten Videobotschaft. Der frühere Staatschef, der 2013 aus der Kaukasus-Republik geflüchtet war, wurde in Georgien wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs gesucht.
“Ich bin nach acht Jahren zurück in Georgien”, hatte Saakaschwili auf Facebook geschrieben und zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und zur Wahl der von ihm gegründeten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) aufgerufen.
Für Sonntag rief Saakaschwili, der in Georgien noch immer über eine große Anhängerschaft verfügt, zu Protesten in der Hauptstadt Tiflis auf. “Lasst uns am 3. Oktober frühmorgens aus ganz Georgien nach Tiflis kommen, um die Wahlergebnisse zu schützen”, sagte er.
Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte er tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch, startete aber auch einen verheerenden Kurzkrieg mit Russland und entwickelte zunehmend autokratische Züge. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus.
Im Exil nahm er die ukrainische Staatsbürgerschaft an und stand in der Ukraine einem für Reformen zuständigen Regierungsausschuss vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich besorgt über Saakaschwilis Inhaftierung. Ein Sprecher Selenskyjs rief Georgien auf, “die Umstände und Gründe eines solchen Schritts gegen einen ukrainischen Staatsbürger zu erläutern”.
Georgien steckt seit der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in einer schweren Krise. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen. Die Opposition erkannte den Wahlsieg nicht an und erhob Betrugsvorwürfe.
Quelle: AFP
