Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi muss sich in Myanmar nun auch wegen Korruption vor Gericht verantworten. Der Prozessauftakt gegen die 76-Jährige sei bereits für…
In Österreich hat der erste Zivilprozess wegen des massenhaften Corona-Ausbruchs im vergangenen Jahr im Wintersportort Ischgl begonnen. Zum Prozessauftakt vor dem Wiener Landgericht am Freitagvormittag erschien…
Der Bundesrat hat einen Vorstoß zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a abgelehnt, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Die Länderkammer lehnte am Freitag einen Gesetzentwurf ab, den…
Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD dort weiter deutlich vorn. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ kommen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela…
Bürgerinnen und Bürger sollen künftig leichter auf elektronischem Weg mit Justizbehörden kommunizieren können. Der Bundesrat billigte am Freitag den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Justiz. Vorgesehen ist…
Nach jahrzehntelangem Streit wird das Kapitel Gorleben geschlossen: Das früher als potenzielles Atommüllendlager betrachtete Bergwerk in Niedersachsen wird endgültig stillgelegt, wie das Bundesumweltministerium am Freitag mitteilte.…
Zu seinem 70. Geburtstag in diesem Herbst präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht mit einem gläsernen Würfel auf dem Karlsruher Marktplatz. Der Cube soll am Sonntag von Gerichtspräsident…
Der Bundesrat hat am Freitag erstmals über den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2025 beraten. Die Etatvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD)…
Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Vorsprung der SPD auf die Grünen in der Hauptstadt in einer Umfrage auf einen Prozentpunkt geschmolzen. In der…
Der Bundesrat hat am Freitag die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gebilligt. Demnach müssen Parlamentarier Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen künftig genauer angeben. Hintergrund der bereits…
Mehrere Bundesländer haben das Thema bezahlbare Mieten in den Fokus der letzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl gerückt. Ein Gesetzentwurf Hamburgs sieht vor, bei der Vermietung von möbliertem…
Anbieter von Kraftstoffen müssen den CO2-Ausstoß im Verkehr durch Benzin und Diesel bis 2030 schrittweise um 25 Prozent verringern. Das schreibt das neue Gesetz zur Treibhausgas-Minderungsquote…
