Trotz ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl liefert sich die Union einen Wettlauf mit der SPD um die Bildung mit einer Koalition mit Grünen und FDP. Nach den Sozialdemokraten kündigte auch die Union am Donnerstag Gesprächstermine für Sondierungen ab dem Wochenende an: Mit den Liberalen sprechen CDU und CSU demnach am Sonntagabend, mit den Grünen am Dienstag.
“Wir glauben, dass es Sinn macht, darüber zu sprechen, ob es eine Möglichkeit gibt, ein Zukunftsbündnis zu schmieden”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er sprach von einer möglichen “Koalition für Nachhaltigkeit” in Bereichen wie Klimaschutz, Staatsfinanzen und Digitalisierung.
Kanzlerkandidat Laschet hatte trotz des historisch schlechten Ergebnisses der Union direkt nach der Wahl die Bildung einer Regierung unter Führung von CDU und CSU nicht ausgeschlossen. Rechnerisch ist eine Jamaika-Koalition der Union mit Grünen und FDP möglich. Wahlgewinnerin SPD will ihrerseits mit den beiden Parteien eine Ampel-Koalition schmieden. Hier gibt es getrennte Treffen der Sozialdemokraten mit FDP und Grünen am Sonntag.
Ziemiak räumte ein, dass der Beschluss für Sondierungsgespräche im CDU-Präsidium nicht einstimmig gefallen sei. “Ja, es gab auch andere Stimmen”, sagte er und verwies auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Die CDU geht nun mit einem zehnköpfigen Verhandlungsteam in die Sondierungen. Neben Laschet und Ziemiak gehören ihm Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) an. Des weiteren sind die stellvertretenden Parteivorsitzenden Thomas Strobl, Julia Klöckner, Silvia Breher sowie Jens Spahn in der CDU-Delegation.
Damit umfasst das Unions-Team insgesamt 15 Mitglieder, denn die Schwesterpartei CSU schickt fünf Vertreterinnen und Vertreter angeführt von ihrem Parteichef Markus Söder in die Gespräche.
Grüne und FDP hatten bereits in kleiner Runde am Dienstagabend untereinander gesprochen. Am Freitag soll ein Treffen in größerem Kreis folgen, bevor sie in die Gespräche mit SPD und Union gehen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich skeptisch zu der Jamaika-Variante: “Beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
FDP-Vize Stephan Thomae sagte dagegen, aus Sicht seiner Partei sei die Union für eine Regierungsbeteiligung bislang “nicht raus”. Für die FDP halte er weiterhin eine Jamaika-Koalition für näherliegend, sagte Thomae im RBB-Inforadio.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte das Verhalten der Union nach ihrer Wahlschlappe vom Sonntag. Vor allem Laschet solle die “Total-Abfuhr der Wähler” anerkennen, statt “verbissen um jeden Millimeter Macht” zu feilschen, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jens Spahn forderte Klarheit über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Union “bis Mitte Oktober”. Spahn bekräftigte die Forderung, dass sich die CDU nach dem Wahldebakel erneuern müsse. Dies gelte sowohl inhaltlich als auch personell, sagte er.
Ziemiak zufolge ist ein Prozess der Erneuerung und Modernisierung bereits angelaufen. “Daran arbeiten wir auch schon parallel”, sagte er. Denn aus dem schlechten Wahlergebnis müssten “Schlussfolgerungen gezogen werden”.
Quelle: AFP
