Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Sarkozy bei seinem Wahlkampf 2012 die rechtlich zulässige Obergrenze für Wahlkampfkosten um fast das Doppelte überschritt. Die überhöhten Kosten wurden demnach verschleiert und auf illegale Weise abgerechnet. Der 66-Jährige muss aber nicht hinter Gitter, sondern soll in Hausarrest und per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Sarkozy bezeichnete das Urteil als “Ungerechtigkeit” und kündigte an, dagegen vorzugehen.
Sarkozy ist der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen während und nach seiner Amtszeit zu Haftstrafen verurteilt wurde – nun in dieser Affäre und zuvor bereits im März wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz. Die zahlreichen Justizaffären des konservativen Politikers halten das Land seit Jahren in Atem.
Die Haftstrafe fiel höher aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert, die sich für ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, ausgesprochen hatte. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der Wahlkampf Sarkozys 2012 insgesamt 42,8 Millionen Euro gekostet, fast doppelt so viel wie erlaubt. Sarkozy habe “bewusst darauf verzichtet, die Kosten unter Kontrolle zu halten”, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier.
Laut Gericht hatte der konservative Politiker einen Wahlkampf nach US-Vorbild mit einer Veranstaltung pro Tag führen wollen, obwohl er vor einer Überschreitung der zulässigen Kostengrenze gewarnt worden war. “Es war nicht sein erster Wahlkampf, er hatte Erfahrung als Kandidat, Kenntnisse des Rechts”, sagte die Richterin. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident in Frankreich war, war bei der Wahl am Ende dem Sozialisten François Hollande unterlegen.
Eine Eventfirma namens Bygmalion hatte die Kosten durch falsche Rechnungen verschleiert. Sarkozy war am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in dem voll besetzten Gerichtssaal nicht anwesend. In einer in den Onlinediensten veröffentlichten Stellungnahme kündigte er jedoch später an, gegen das Urteil vorzugehen. Zuvor hatte bereits sein Anwalt Widerspruch gegen die Gerichtsentscheidung angekündigt.
“Ich verlange nur, dass das Recht auf mich angewandt wird wie auf jede andere Person, die vor Gericht steht”, erklärte Sarkozy. Stattdessen sei das Recht “erneut mit Füßen getreten worden”. Er werde in dieser Angelegenheit, “die über meinen persönlichen Fall hinausgeht, bis zum Ende gehen, denn jeder kann eines Tages mit Ungerechtigkeit konfrontiert werden”.
Sarkozy hat die Vorwürfe stets bestritten und der Firma vorgeworfen, sich an dem Wahlkampf bereichert zu haben. Die Anschuldigungen gegen ihn hatte er als “Märchen” bezeichnet. Er räumte zwar ein, dass es falsche Rechnungen gegeben habe, aber das Geld sei nicht in seinen Wahlkampf geflossen.
Außer Sarkozy gab es in dem Prozess 13 weitere Angeklagte, die anders als der Ex-Präsident wegen der illegalen Abrechnungsmodalitäten und gefälschten Rechnungen vor Gericht standen. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren, teils auf Bewährung, verurteilt. Dazu zählen frühere Parteiverantwortliche der Konservativen und Vertreter von Bygmalion. Die höchste Strafe erhielt Sarkozys ehemaliger Vize-Wahlkampfmanager Jérôme Lavrilleux mit dreieinhalb Jahren Haft, davon eines auf Bewährung. Lavrilleux war einer der wenigen, der sich zu dem betrügerischen System bekannt hatte.
Sarkozy war bereits im März wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt worden; davon setzte das Gericht zwei zur Bewährung aus. Sarkozy hatte schon damals angekündigt, gegen dieses Urteil durch alle Instanzen zu gehen – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Auch Sarkozys erster Wahlkampf 2007 ist ein Fall für die Justiz. Die Finanzstaatsanwaltschaft ermittelt, ob illegal Geld von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi in den Wahlkampf floss.
Quelle: AFP
