SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der neuen Legislaturperiode für unrealistisch. “Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre” sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur “Investitionsbremse” werde. “Das muss sie aber auch nicht”, betonte der SPD-Politiker.
Eine Reform der Schuldenbremse würde ohne CDU und CSU nicht zustande kommen, sagte Walter-Borjans. “Warum sollen wir uns da zusammen mit den Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter Partner – nämlich CDU und CSU – für sowas nicht zur Verfügung stehen?”, fügte er mit Blick auf künftige Sondierungen mit den Grünen und Liberalen hinzu.
Walter-Borjans sagte der Zeitung, er hoffe auf einen Start richtiger Koalitionsverhandlungen im Oktober. “Wir sollten nicht ellenlang sondieren. Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende Neujahrsansprache im Fernsehen hält.”
Grüne und FDP hatten am Dienstag mit Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Im Anschluss an die “Vorsondierungen” zwischen Grünen und Liberalen soll es Sondierungsgespräche mit der SPD und der Union geben. SPD-Kanzlerkandidat Scholz strebt ein Ampel-Bündnis mit FDP und Grünen an.
Quelle: AFP
